Zugeparkter Radweg am Roßmarkt: Haben die Ordnungskräfte bereits vor dreisten Autofahrern kapituliert?

Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2002, ST 257

Betreff:

Zugeparkter Radweg am Roßmarkt: Haben die Ordnungskräfte bereits vor dreisten Autofahrern kapituliert?

Die Beschilderung und Markierung im Bereich des Radweges vom Roßmarkt bis zum Eschenheimer Tor ist eindeutig.

Eine bauliche Umgestaltung bzw. Abtrennung des Taxiplatzes wäre ohne Behinderung des Taxiverkehrs und der parallel laufenden Ladezonen nicht möglich. Zudem würden dabei Stellplätze verloren gehen. Aus diesen Gründen können derartige Maßnahmen nicht befür-wortet werden.

Die Überwachung der Radwege im Innenstadtbereich besitzt besondere Priorität, deshalb sind dort regelmäßig an den Werktagen in der Zeit von 08.00 bis 21.30 Uhr Verkehrsüber-wachungskräfte des Ordnungsamtes eingesetzt. In den Monaten Dezember 2001 und Januar 2002 wurden in der o.a. Örtlichkeit zusätzlich schwerpunktmäßige Verkehrsüber-wachungsmaßnahmen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 1080 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgestellt und 22 Abschleppmaßnahmen eingeleitet.

Am Roßmarkt ergibt sich durch die Anfahrt der Taxifahrer eine besondere Problematik, denn im Berufsverkehr staut sich die Taxianfahrt weit über den Taxistand hinaus, so dass teilweise auch die Radwege zugestellt sind. Deshalb werden sowohl durch die Polizei als auch durch das Ordnungsamt mit der Taxenvereinigung intensive Gespräche über die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften geführt..

Unabhängig davon finden in diesem Bereich zukünftig weiterhin verstärkte Verkehrsüber-wachungsmaßnahmen statt. Dabei schreiten die Bediensteten des Ordnungsamtes auch konsequent gegen dort ordnungswidrig abgestellte Taxen ein.