Parken auf Grünfläche Mierendorffstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2001, ST 251

Betreff:

Parken auf Grünfläche Mierendorffstraße

Zu 1

Das Schreiben der Beschwerdeführerin (Frau H.S.) wurde zwischenzeitlich beantwortet, nachdem bereits am 09.05.01 eine telefonische Kontaktaufnahme mit ihr stattfand. Aus grundsätzlichen Überlegungen wird von einer Zurverfügungstellung der Antwort Abstand genommen.

Zu 2

Nach § 2 Absatz 2 der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main (sog. "PVO Ffm.") sind Grünanlagen alle der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen wie "...Anpflanzungen...".

Die fragliche Fläche ist - auch wenn ihr derzeitiger Zustand, der vor allem darauf zurückzuführen ist, dass dort offensichtlich ständig Kraftfahrzeuge geparkt werden, einen anderen Eindruck erweckt - unter dieser Vorschrift zu subsumieren.

In § 12 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im übrigen geregelt, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen ist. Eines entsprechenden Vorschriftzeichens nach der StVO bedarf es insoweit nicht.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten war das Einschreiten des Sicherheits- und Ordnungs-dienstes (SiOD) nicht zu beanstanden. Allerdings entspricht die Vorgehensweise des SiOD im vorliegenden Fall nicht der gängigen Praxis. Danach ist es üblich, derart ordnungswidrig parkende Fahrzeugführer/-innen zunächst durch einen schriftlichen Hinweis darauf aufmerksam zu machen, dass an dieser Stelle geparkte Fahrzeuge zum besseren Schutz der Bäume und der nicht befestigten Fläche künftig zur Anzeige gebracht werden. Dass dies im vorliegenden Fall unterblieben ist, beruht auf einem bedauerlicherweise nicht ausreichend koordiniertem Vorgehen des SiOD.

Zu 3

Das Vorgehen war aus den vorgenannten Gründen nicht mit dem Grünflächenamt abgesprochen.

Zu 4 und 5

Die Fläche liegt im Zuständigkeitsbereich des Straßenbauamtes. Seitens des Grünflächen-amtes werden nur die Bäume betreut. Diese verwaltungsinternen Zuordnungen ändern jedoch nichts an der dargestellten rechtlichen Bewertung.

Es ist nicht beabsichtigt, weitergehende Maßnahmen einzuleiten.