Parken auf Grünfläche Mierendorffstraße
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Neues zu Mierendorffstraße per E-MailInhalt
Antrag vom 09.04.2001, OF 10/9
Betreff:
Parken auf Grünfläche Mierendorffstraße
Vorgang:
Schreiben von Frau H. S. an das Ordnungsamt vom 03.04.2001 Schreiben von Frau H. S. an den Ortsbeirat 9 vom 03.04.2001
Das von Frau H. S. an das Ordnungsamt gerichtete Schreiben wurde dem Ortsbeirat 9 mit Begleitschreiben vom 03.04.2001 zur Kenntnisnahme zugestellt mit der Bitte, zur Klärung der Verhältnisse beizutragen.
Der Ortsbeirat 9 wolle beschließen:
Wir fragen deshalb den Magistrat:
- Wurde das Schreiben von Frau H. S. bereits beantwortet und kann dem Ortsbeirat 9 das Antwortschreibens zur Verfügung gestellt werden?
- Wenn aus datenschutzrechtlichen Gründen die Zustellung der Antwort nicht möglich ist:
Kann dann dem Ortsbeirat 9 eine auf das Schreiben bezogene Stellungnahme übermittelt
werden?
- War das Vorgehen des Ordnungsamtes mit dem Grünflächenamt abgesprochen?
- Ist das Grünflächenamt der Meinung, dass die angesprochene Fläche eindeutig als Grünfläche erkannt werden muss, auf der das Parken zu unterlassen ist?
- Wenn nein: Wann wird diese Grünfläche so hergerichtet, dass unschwer zu erkennen ist, dass es sich um eine solche handelt, auf der das Parken verboten ist?
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. April 2001Sie sind hierOFOF 10/9Parken auf Grünfläche MierendorffstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Mai 2001VV 23Parken auf Grünfläche MierendorffstraßeAnfrage
- 18. Juni 2001Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 251Parken auf Grünfläche MierendorffstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme