Lebenssituation von Schwerstmehrfachbehinderten hier: Lebenshilfe-Projekt Alte Mühle in Enkheim

Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2008, ST 246

Betreff:

Lebenssituation von Schwerstmehrfachbehinderten hier: Lebenshilfe-Projekt Alte Mühle in Enkheim

Zu Frage 1:

Der Ortsbeirat 16 leitet in seiner Anregung OA 485 aus dem Bericht des Magistrats der Stadt Frankfurt, B 567, den Schluss ab, es bestünde keine Notwendigkeit für das Wohnheim "Alte Mühle“ der Lebenshilfe Frankfurt im geplanten Umfang. Die Interpretation ist jedoch unrichtig, der Magistrat sieht einen Bedarf für das Projekt in der von der Lebenshilfe Frankfurt vorgelegten Planung. Diese Auffassung lässt sich dem zitierten Bericht, als auch aus den Vorgängerberichten B 368 vom 18.9.2006, B 670 vom 16.9.2005, B 614 vom 10.9.2004 sowie B 850 vom 12.8.2002 entnehmen.

Das Projekt "Alte Mühle“ ist seit vielen Jahren in die Bedarfsplanung für die Personengruppe Menschen mit geistiger Behinderung einbezogen. Magistrat und Fachver-waltung hoffen auf zügige Realisierung des Vorhabens, damit betroffene Personen, die teilweise seit Jahren auf einen Platz in diesem Heim warten, fachgerecht betreut werden können. Die genannten Menschen mit Behinderungen sind anspruchsberechtigte Frankfurter Bürger; sie sind dem Jugend- und Sozialamt namentlich bekannt. Sie machen von ihrem gesetzlich verbrieften Wunsch- und Wahlrecht gebrauch, indem sie eine Betreuung ausschließlich bei der Lebenshilfe Frankfurt in dem Projekt Alte Mühle wünschen.

Die Aussage des Berichts B 567, es gebe keinen Bedarf für weitere Wohnheime bezieht sich lediglich auf zusätzliche Projekte über die bisher geplanten hinaus, nicht jedoch auf die "Alte Mühle“ oder alle weiteren in den Berichten genannten Vorhaben.

Zu Frage 2:

Der Magistrat hat keine Möglichkeit Änderungen an dem Projekt vorzunehmen, da der Baubeginn auf Grundlage der vorgestellten Pläne am 24. Oktober 2007 erfolgte.