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Lebenssituation von Schwerstmehrfachbehinderten hier: Lebenshilfe-Projekt Alte Mühle in Enkheim Bericht des Magistrats vom 13.08.2007, B 567

Vorlagentyp: OA
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Da der Magistrat in dem Bericht B 567 ausführt, dass „die Warteliste in der Hilfeplankonferenz für Menschen mit geistiger Behinderung über den gesamten Zeitraum ihres Bestehens niemals mehr als 10 anspruchsberechtigte Personen umfasste und alle in angemessener Zeit bedarfs- und fachgerecht in Frankfurt mit Wohnraum versorgt werden konnten, sodass aus der Perspektive der Fachverwaltung die Notwendigkeit weiterer Heime nicht bestätigt werden kann“, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der „zauberische“ Garten der denkmalgeschützten Alten Mühle am südlichen Ende des Naturschutzgebietes Mühlbachtal nicht doch als Park- oder Gartenanlage des Heimes erhalten werden kann. Gerade geistig Behinderte lieben sehr oft ganz besonders die Natur und hätten hier die Möglichkeit, diese Liebe auch zu leben und ihren Garten zu bestellen und zu pflegen. Im Übrigen ist ein der örtlichen Versorgung dienendes kleines Haus für betreutes Wohnen, möglichst in der Nähe der Familien gelegen, großen Wohnanlagen immer vorzuziehen, da hier die soziale Kontrolle besser funktioniert und die Betreuten den Kontakt zur Umwelt besser halten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.08.2007, B 567 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2008, ST 246 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.11.2007, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 567 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu
  4. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, FAG und REP (B 567 = Kenntnis, OA 485 = Annahme) NPD (B 567 = Kenntnis, OA 485 = vereinfachtes Verfahren)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 64 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 567 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und NPD gegen LINKE., FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme)
  10. Sitzung des OBR 16 am 04.03.2008, TO I, TOP 6 Beschluss:
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.
    • b)Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3017,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 18.09.2007, OA 485

entstanden aus Vorlage: OF 213/16 vom 17.09.2007

Betreff:

Lebenssituation von Schwerstmehrfachbehinderten hier: Lebenshilfe-Projekt Alte Mühle in Enkheim Bericht des Magistrats vom 13.08.2007, B 567

Über das Projekt der Lebenshilfe, die unter Denkmalschutz stehende Alte Mühle mit ihrem historischen Garten in ein Wohnheim für Schwerstbehinderte auszubauen, wurde aus denkmalpflegerischen Gründen im Vorfeld des Bauantrages in Bergen-Enkheim mit den Bauherren, dem Landeskonservator und dem Magistrat heftig diskutiert. Da dem Ausbau der historische Garten zum Opfer fallen soll, um dort ein dreifach in den Hang gestaffeltes Gebäude zu erstellen, das den Garten komplett zerstört und der denkmalgeschützten Mühle den historischen Rahmen raubt, haben etliche Mitglieder des Ortsbeirates diesem Projekt nur deshalb zugestimmt, weil ein dringender Bedarf an betreuten Wohnungen für Schwerstbehinderte vom Träger des Projektes dargelegt wurde.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Seit wann ist dem Magistrat bekannt, dass viel weniger betreute Wohnungen für Schwerstbehinderte in Frankfurt am Main benötigt werden, als bisher von den Trägergesellschaften behauptet wurde, und damit der steile, schon sehr alte Haus- und Hanggarten der Alten Mühle nicht zwingend zugebaut werden muss?
  2. Hat der Magistrat noch eine Einflussmöglichkeit, dass nur die Alte Mühle und das bestehende moderne kleine Haus behindertengerecht für betreutes Wohnen um- bzw. ausgebaut werden und dass der historische Garten als Park und/oder Hausgarten für die Bewohner des Heimes erhalten wird?

Begründung:

Da der Magistrat in dem Bericht B 567 ausführt, dass "die Warteliste in der Hilfeplankonferenz für Menschen mit geistiger Behinderung über den gesamten Zeitraum ihres Bestehens niemals mehr als 10 anspruchsberechtigte Personen umfasste und alle in angemessener Zeit bedarfs- und fachgerecht in Frankfurt mit Wohnraum versorgt werden konnten, sodass aus der Perspektive der Fachverwaltung die Notwendigkeit weiterer Heime nicht bestätigt werden kann“, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der "zauberische“ Garten der denkmalgeschützten Alten Mühle am südlichen Ende des Naturschutzgebietes Mühlbachtal nicht doch als Park- oder Gartenanlage des Heimes erhalten werden kann. Gerade geistig Behinderte lieben sehr oft ganz besonders die Natur und hätten hier die Möglichkeit, diese Liebe auch zu leben und ihren Garten zu bestellen und zu pflegen.

Im Übrigen ist ein der örtlichen Versorgung dienendes kleines Haus für betreutes Wohnen, möglichst in der Nähe der Familien gelegen, großen Wohnanlagen immer vorzuziehen, da hier die soziale Kontrolle besser funktioniert und die Betreuten den Kontakt zur Umwelt besser halten können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.08.2007, B 567

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. August 2007BB 567Lebenssituation der SchwerstmehrfachbehindertenMagistratsbericht
  2. 17. September 2007OFOF 213/16Lebenssituation von Schwerstmehrfachbehinderten hier: Lebenshilfe - Projekt Alte Mühle in EnkheimOrtsbeiratsantrag · fwf
  3. 18. September 2007Sie sind hier
    OAOA 485Lebenssituation von Schwerstmehrfachbehinderten hier: Lebenshilfe-Projekt Alte Mühle in Enkheim Bericht des Magistrats vom 13.08.2007, B 567
    Anregung
  4. 25. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 246Lebenssituation von Schwerstmehrfachbehinderten hier: Lebenshilfe-Projekt Alte Mühle in EnkheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 15 · 08.11.2007
TO I, TOP 18
Erledigt
1. Die Vorlage B 567 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Sonstige:
FDP (B 567 = Kenntnis, OA 485 = Annahme)FAG (B 567 = Kenntnis, OA 485 = Annahme)REP (B 567 = Kenntnis, OA 485 = Annahme)NPD (B 567 = Kenntnis, OA 485 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FAG und REP (B 567 = Kenntnis, OA 485 = Annahme) NPD (B 567 = Kenntnis, OA 485 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 15.11.2007
TO II, TOP 64
Erledigt
1. Die Vorlage B 567 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneNPD
Ablehnung:
LinkeFDPFAGBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und NPD gegen LINKE., FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme)

OBR 16
Sitzung 20 · 04.03.2008
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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