Sicherstellung der regelmäßigen Müllabfuhr im Ortsbezirk

Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 244

Betreff: Sicherstellung der regelmäßigen Müllabfuhr im Ortsbezirk Im Oktober 2013 gab es technische Probleme bei der Abfallentsorgung, die es erforderlich machten, die Arbeitsabläufe bezogen auf den Zeitaufwand zu optimieren um die Entsorgung in den betroffenen Bereichen sicherstellen zu können. Hierbei wurden Tonnen, die im Wesentlichen gering befüllt waren und bei denen vermutet werden konnte, dass das Restvolumen bis zum nächsten Leerungstermin noch ausreicht, nicht transportiert/geleert. Das Hauptproblem für die Müllabfuhr in der Kuhwaldsiedlung ist das Verhältnis von Straßenbreite zu Fahrzeugbreite. Insbesondere die Straßen Müllerstraße, Tornowstraße und Teile der Scherbiusstraße gehö-ren zu einer Vielzahl von Straßen im Stadtgebiet, die regelmäßig zugeparkt sind oder bei denen die Befahrbarkeit für die Müllabfuhr eingeschränkt ist. Die Müllfahrzeuge der FES GmbH haben die gleiche Breite (bezogen auf die Länge gibt es mehrere Modelle) wie vor 15 Jahren (2,55m, wozu noch die - allerdings einklappbaren Außenspiegel - zu addieren sind). Demgegenüber sind im Bereich des ruhenden Verkehres deutlich mehr Fahrzeuge in diesem Zeitraum hinzugekommen, und die Fahrzeugbreite der PKW's ist teilweise erheblich gestiegen. Somit ist die für die Müllfahrzeuge der FES GmbH nutzbare tatsächliche Straßenbreite immer mehr eingeschränkt. Gleichzeitig sind die Unfallverhütungsvorschriften für die hier betroffenen schweren Großfahrzeuge in den letzten Jahren präzisiert und detailumfassender ausgestaltet worden. Sie sind für den notwendigen Versicherungsschutz relevant. Unter anderem muss das Fahr-zeug links und rechts 0,5m Sicherheitsabstand zum Straßenrand einhalten. Die Einhaltung dieser Unfallverhütungsvorschriften wird in den letzten Jahren verstärkt von der Unfallkasse des Landes Hessen überprüft. Es hat rechtliche und versicherungstechnische Konsequenzen, wenn die FES GmbH mit Müllfahrzeugen in Straßen fährt, in der sie den Unfallhütungsvorschriften gemäß nicht hätte fahren dürfen und es zu Unfällen kommt. Akut geht die FES GmbH in den betroffenen Straßen mit dem Problem so um, dass sie zeit-nah Versuche unternimmt, die Müllabfuhr taggleich erfolgreich zu wiederholen. So auch in der Kuhwaldsiedlung vor und an Weihnachten. Dadurch, dass die Restmülltonne mindestens einmal in der Woche geleert wird, ist sie natur-gemäß am häufigsten von Ablaufproblemen durch Verparkung betroffen. Die Lademannschaft muss unter Berücksichtigung der Unfallverhütungsvorschriften und auf der Basis der Ortskenntnis vor Ort entscheiden. Oft kommt das Müllfahrzeug in die Straße hinein und um die erste Kurve; muss jedoch mangels vorhandener Fahrbahnbreite die Befahrung der Reststraße abbrechen und mühselig aus der Straße heraus zurückrangieren. Die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main formuliert in § 11 (3): "Wenn das Grundstück nicht an einer mit dem Sammelfahrzeug befahrbaren Straße liegt, oder für einen vorübergehenden Zeitraum die sonst übliche Zu- oder Abfahrt zu dem Grund- stück gesperrt ist, kann die Stadt Frankfurt am Main verlangen, dass die Anschlusspflichti- gen die Behälter rechtzeitig vor der Leerung an der nächsten für die Sammelfahrzeuge be- fahrbaren Stelle bereitstellen und nach der Leerung unverzüglich zurückbringen. Die Bereit- stellung muss jeweils so geschehen, dass Fußgänger/innen und Fahrzeuge weder behindert noch gefährdet werden." Jedoch ist der Magistrat bemüht, schnellstens für die Müllabfuhr in der Kuhwaldsiedlung eine Lösung zu finden, die die uneingeschränkte Entsorgung ermöglicht. Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates, den städtischen Ämtern und der FES GmbH sind für das

1. Quartal 2014 vorgesehen.