Behindertengerechte Toilette am Sossenheimer Kirchberg

Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2002, ST 216

Betreff:

Behindertengerechte Toilette am Sossenheimer Kirchberg

Mit 58 Standorten für alleine im Auftrage der Stadt Frankfurt am Main von der FES GmbH betriebenen öffentlichen Toilettenanlagen (also ohne diejenigen, die von anderer Seite, bereitgestellt werden) hat Frankfurt am Main durchaus ein - nur an der Anzahl der Einwohnerschaft gemessen - in der Quantität gutes Angebot an derlei Einrichtungen.

Der Zustand der Anlagen insgesamt lässt jedoch nicht selten zu wünschen übrig. Deshalb hat das Stadtparlament beschlossen, dass hinsichtlich Neubau, Sanierung, Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen für Frankfurt am Main eine Ausschreibung erfolgen soll, um die Qualität dieser Anlagen (Erreichbarkeit, Öffnungszeit, Helligkeit, Sicherheit, Schutz gegen Vandalismus, Hygiene, Bereitstehen einer Toilette für schwerbehinderte Mitmenschen) für das Publikum deutlich zu erhöhen, aber auch um eine wirtschaftliche Betreibung zu erreichen.

Derzeit wird im ersten Schritt die Ausschreibung für elf Standorte vorbereitet, die dann im Weiteren aus dem bestehenden Vertragsverhältnis mit der FES GmbH heraus genommen werden.

Diese Ausschreibung wird hinsichtlich der Thematik Pilotcharakter haben. Dadurch können Erfahrungen für das weitere Vorgehen gesammelt werden, auch wird auszuwerten sein, wie der Markt der Dienstleistungsanbieter reagiert.

Die vom Ortsbeirat genannte Toilettenanlage in Sossenheim (Alt Sossenheim / Am Faulbrunnen) wurde 1994 stillgelegt und ist in dem Vertrag über den Betrieb von Toilettenanlagen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES GmbH nicht enthalten.

Vor diesem Hintergrund werden derzeit keine Investitionen für grundsätzlich neue Standorte öffentlicher Toilettenanlagen getätigt.

Bei positiver Entwicklung des beabsichtigten Ausschreibungsverfahrens und der Überführung weiterer jetzt noch von der FES GmbH betriebener Standorte in eine andere Organisationsform ist jedoch auch die Einrichtung gänzlich neuer Standorte denkbar.