Kontrolle und Wiederholung der Arbeiten an den Entwässerungsgräben in Oberrad

Die Problematik des Abflusses der Gräben in Frankfurt am Main - Oberrad ist dem Magistrat nicht unbekannt. Bereits 2018 wurden in mehreren Gesprächen, mit den betroffenen Gartenbaubetrieben, verschiedene Varianten zur Verbesserung der Abflusssituation diskutiert. Leider waren die betroffenen Gartenbaubetriebe nicht bereit einen Gewässerrandstreifen zugunsten der Gräben und damit zur Verbesserung des Abflusses, bereit zu stellen. Grundsätzlich hat die Stadt Frankfurt am Main, Stadtentwässerung Frankfurt am Main, die Aufgabe die Gewässer so zu unterhalten, dass ein ordnungsgemäßer Abfluss, bei normalen Witterungsverhältnissen, möglich ist. Dieser Pflicht kommt die Stadtentwässerung auch nach. Im Bereich von Oberrad reinigt die Stadt Frankfurt am Main auch jährlich, unentgeltlich, private Entwässerungsgräben. Nach § 25 (5), Hessisches Wassergesetz (HWG), könnte die Stadt von den Eigentümern derjenigen Grundstücke und Anlagen, die durch Unterhaltungsmaßnahmen Vorteile haben oder die die Unterhaltung erschweren, eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung verlangen. In der neueren Vergangenheit wurde eine Kostenbeteiligung nicht in Erwägung gezogen. Die Gräben in Oberrad werden, wie alle anderen Gewässer im Stadtgebiet von Frankfurt am Main, einmal im Jahr gemäht und gereinigt. Diese Arbeiten können nur in den Monaten Oktober bis Februar ausgeführt werden (Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG § 39 (5) - Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen). Die Mäh- und Reinigungsarbeiten an den Gräben in Oberrad wurden in den Monaten Dezember 2023 ausgeführt. Nacharbeiten haben im Februar 2024 stattgefunden. Das Wasser kann ordnungsgemäß abfließen. Die Leistungsfähigkeit der Gräben ist gewährleistet. Eine sofortige erneute Reinigung, kann wie bereits genannt, aufgrund der naturschutzgesetzlichen Regelungen nicht durchgeführt werden. Zur Verschlechterung der Abflusssituation kam es in diesem Jahr, da der Grundwasserstand im Bereich der Oberräder Gräben, wie auch in anderen Frankfurter Stadtteilen, aufgrund der langanhaltenden Regenfälle sehr hoch steht. Das Regenwasser kann nicht mehr versickern und steht auf den Feldern. Die von einer Fachfirma ausgeführten Mäh- und Reinigungsarbeiten am Oberräder Grabensystem wurden vom Magistrat im Dezember 2023 kontrolliert und durch Fotos dokumentiert. Beim diesem Kontrollgang wurden vom Magistrat Mängel festgestellt, die nach der Weihnachtspause beseitigt wurden.