Treffpunkt im Bereich des Lebensmittelmarktes Mainzer Landstraße / Alt-Nied

Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2007, ST 1894

Betreff:

Treffpunkt im Bereich des Lebensmittelmarktes Mainzer Landstraße / Alt-Nied

Der regionale Präventionsrat Nied und die Geschäftsstelle des Präventionsrates haben sich in den Jahren 2004 und 2005 aufgrund massiver Beschwerden intensiv mit den von der Liegenschaft Mainzer Landstraße 786-798 / Franz-Simon-Straße 3 ausgehenden Problemen befasst. Lageorientierte Kontrollen des Sicherheits- und Ordnungsdienstes (jetzt Stadtpolizei) des Ordnungsamtes konzentrierten sich vorwiegend auf die illegalen Sperrmüllablagerungen und die Lärmbelästigungen durch die "Trinkerszene“ im Umfeld der Liegenschaft sowie hygienischen Missstände (Schädlingsbefall) innerhalb der Gebäude.

Die Liegenschaft war als Wohnheim mit über 200 Einzelzimmern konzipiert, wobei sich sanitäre Einrichtungen und Kochgelegenheiten nicht auf den Zimmern, sondern als Gemeinschaftseinrichtungen auf den Fluren befanden. Dieses nicht mehr marktgerechte Wohnkonzept und eine nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Liegenschaft durch die Eigentümerin (Anm.: erforderliche Reparaturen und Sanierungsarbeiten wurden unterlassen, das Hausrecht nicht ausreichend ausgeübt) hatten dazu geführt, dass die Liegenschaft insgesamt verwahrloste und die Zimmer nur an finanziell sehr schwach gestellte Personen vermietet werden konnten und teilweise sogar auch von Unbefugten illegal genutzt wurden.

Der Regionalrat und die Geschäftsstelle des Präventionsrates nahmen daraufhin Kontakt mit der Eigentümerin und später mit dem Zwangsverwalter der Liegenschaft auf, um gemeinsam mit den zuständigen Ämtern Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Es gelang, einige Personen in bessere Unterkünfte zu vermitteln und die verbleibenden Mieter in einem Gebäudeteil zu konzentrieren. Durch diese Maßnahmen – zusammen mit einigen erforderlichen Reparaturen und einer besseren Ausübung des Hausrechts – wurde die Situation deutlich entschärft.

Eine nachhaltige Änderung der Wohnstruktur und damit die Chance, die Zimmer mit weniger problembehafteten Mietern zu belegen, besteht nun mit dem neuen Eigentümer der Liegenschaft. Wie aus den Medien zu erfahren war, beabsichtigt die Firma die Liegenschaft zu sanieren und zu modernisieren sowie die vorhandenen 224 Appartements auf nur noch 150 zu reduzieren.

Eine Nachfrage bei dem örtlich zuständigen 16. Polizeirevier ergab, dass dort der stetige Rückgang von Beschwerden zu verzeichnen ist. Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes führt regelmäßig Kontrollen hinsichtlich Abfallablagerungen und der "Trinkerszene“ an dieser Örtlichkeit durch. Die zurückliegenden Überwachungen haben ergeben, dass sich hauptsächlich in den Sommermonaten zwischen zwei bis maximal 10 Personen zwecks Alkoholkonsums auf dem Vorplatz des Lebensmittelmarktes aufhalten. Dies geschieht zu den Öffnungszeiten des Marktes bis 22.00 Uhr. Dieser Vorplatz befindet sich auf privatem Grund, weshalb ein ordnungsrechtliches Einschreiten gegen die Personenansammlung grundsätzlich nur bei außergewöhnlichen Lärmbelästigungen möglich ist und dann auch erfolgt. Durch die tägliche Präsenz von Ordnungskräften scheint sich die Lage merklich zu beruhigen. In den Nachmittags- und Abendstunden werden derzeit nur zwischen zwei und sechs Personen bei dem Konsum von Alkohol angetroffen; an manchen Tagen sogar keine Alkoholkonsumenten. Auch die derzeitige Wetterlage beeinflusst das Verhalten der Klientel. Die Kontrollmaßnahmen der Stadtpolizei werden fortgeführt.

Mit Abschluss der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in der Liegenschaft und mit einer neuen Mieterstruktur dürfte sich auch die Situation im Bereich des Lebensmittelmarktes weiterhin zum Positiven ändern.