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Problematik des wilden Sperrmülls im Ortsbezirk 8

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Die wilden Sperrmüllablagerungen sind leider im gesamten Stadtgebiet ein Problem. Die Mieter:innen wurden bereits mehrfach mittels Rundschreiben für die Sauberhaltung der Liegenschaften sensibilisiert. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Information der Mieterschaft, die Sicherung der Müllplätze, Grünflächen und Wege sowie eine regelmäßige Kontrolle bei den jeweiligen Grundstückseigentümer:innen. Die Stadt Frankfurt und die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) verfügen über keine direkten Handlungsmöglichkeiten, da sich die Bereiche im Privateigentum befinden. Problematisch im genannten Bereich ist zusätzlich, dass wohl fremde Personen mit dem Auto anfahren und ihren Sperrmüll abladen. Leider sind dem Magistrat keine Kennzeichen bekannt, sodass die Verursacher:innen nicht angezeigt werden können. Die eingesetzten Hausmeister:innen der ABG Frankfurt Holding kontrollieren die in der Anregung genannte Liegenschaft fast täglich. Sperrmüll wird wöchentlich der FES GmbH zur Abholung gemeldet, diese benötigt jedoch jeweils 10 bis 14 Tage, um diesen dann zu entsorgen. In Teilen wurde die Liegenschaft bereits durch einen Zaun von der öffentlichen Fläche abgegrenzt. Der Einsatz einer Videoüberwachung ist schwierig und nicht ohne Weiteres umzusetzen, insbesondere da sie einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Seitens der FES GmbH wird circa alle sechs Monate ein Austausch mit allen Wohnungsbaugesellschaften und Vertreter:innen der Stadt Frankfurt organisiert. In der Regel sind Mitarbeiter:innen des Umweltamtes, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und des Ordnungsamtes beteiligt. In diesem Rahmen werden Probleme sowie Anregungen der Wohnungsbaugesellschaften besprochen und Lösungsansätze diskutiert.

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