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Lärm überschreitet Stadtgrenzen

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1798

Betreff:

Lärm überschreitet Stadtgrenzen

In den vergangenen Jahren haben Bewohner des Frankfurter Ostends beim Ordnungsamt wiederholt Beschwerden über Ruhestörungen, verursacht durch das saisonale Beschallen im Freien einzelner Gaststättenbetriebe, vorgetragen.

Infolge der geübten Praxis, erst nach Vorlage eines Schallschutzgutachtens sowie anschließender Einmessung und Versiegelung der Musikanlagen eine Beschallung zuzulassen, konnte eine Störung durch die in Frankfurt am Main entsprechend konzessionierten Betriebe (Riederhofstraße bzw. Hanauer Landstraße) in der Sommersaison 2007 nicht nachgewiesen werden. Kontrollen seitens der Stadtpolizei - Immissionsschutz - hatten hingegen ergeben, dass von dem auf Offenbacher Stadtgebiet gelegenen “Beachclub“ Lärmbelästigungen ausgingen, von denen auch einzelne Gebiete in Frankfurt betroffen waren.

Mit dem Ordnungsamt der Stadt Offenbach wurde in diesem Zusammenhang bereits Kontakt aufgenommen. Von dort wurde grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, mit dem hiesigen Ordnungsamt zusammenzuarbeiten und ggf. durch geeignete Maßnahmen (Vorlage von Gutachten, Überprüfungen vor Ort) zur Verhinderung von erneuten Lärmbelästigungen beizutragen. Es ist beabsichtigt, rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 2008 unter Einbeziehung der Stadtpolizei - Immissionsschutz - im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten eine entsprechende Verfahrensweise abzustimmen.

Eine sofortige Reduzierung der Lautstärke oder gar Untersagung der weiteren Beschallung vor Ort durch die Ordnungsbehörde ist nur durchsetzbar, sofern durch eine Schallpegelmessung die Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte nachgewiesen oder an einer bereits eingemessenen und versiegelten Musikanlage Manipulationen festgestellt werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2007OFOF 234/4Lärm überschreitet StadtgrenzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 25. September 2007OMOM 1650Lärm überschreitet StadtgrenzenDirektanregung
  3. 21. November 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 1798Lärm überschreitet Stadtgrenzen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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