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Lärm überschreitet Stadtgrenzen

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Wie bereits im Ortsbeirat berichtet wurde, leiden die Bewohner im Ostend in den letzten Wochen immer wieder unter massiver Lärmbelästigung aus einem Offenbacher Club - oft die ganze Nacht hindurch. Es wurde bereits eine Anzeige erstattet, die gewünschte Verhaltensänderung ist allerdings erst einmal ausgeblieben, so dass wohl weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da für den Verursacher die Stadt Offenbach zuständig ist, deren Bürger/innen aber scheinbar nicht von dem Lärm betroffen sind, muss die Stadt Frankfurt mit Offenbach verhandeln. Denkbar sind schärfere Auflagen für den Verursacher, bei gleichbleibendem Verhalten muss aber auch die Entziehung der Betriebserlaubnis ins Auge gefasst werden. Wünschenswert wäre natürlich ein Ausgleich.

Zu 2.: Es ist nicht klar, warum die Polizei bei einem solchen Lärm nicht sofort den Lautstärkeregler herunterdrehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1798 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 25.09.2007, OM 1650

entstanden aus Vorlage: OF 234/4 vom 04.09.2007

Betreff:

Lärm überschreitet Stadtgrenzen

  1. Der Magistrat wird gebeten, mit der Stadt Offenbach dahingehend zu verhandeln, dass der unzumutbare Lärm, der - aus Offenbach kommend - in der letzten Zeit immer wieder Bewohner des Frankfurter Ostends belastete, abgestellt wird.
  2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten es für die Ordnungsbehörden gibt, den Lärm sofort zu reduzieren (Lautstärke herunterdrehen).

Begründung:

Wie bereits im Ortsbeirat berichtet wurde, leiden die Bewohner im Ostend in den letzten Wochen immer wieder unter massiver Lärmbelästigung aus einem Offenbacher Club - oft die ganze Nacht hindurch. Es wurde bereits eine Anzeige erstattet, die gewünschte Verhaltensänderung ist allerdings erst einmal ausgeblieben, so dass wohl weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da für den Verursacher die Stadt Offenbach zuständig ist, deren Bürger/innen aber scheinbar nicht von dem Lärm betroffen sind, muss die Stadt Frankfurt mit Offenbach verhandeln. Denkbar sind schärfere Auflagen für den Verursacher, bei gleichbleibendem Verhalten muss aber auch die Entziehung der Betriebserlaubnis ins Auge gefasst werden. Wünschenswert wäre natürlich ein Ausgleich.

Zu 2.: Es ist nicht klar, warum die Polizei bei einem solchen Lärm nicht sofort den Lautstärkeregler herunterdrehen kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2007OFOF 234/4Lärm überschreitet StadtgrenzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 25. September 2007Sie sind hier
    OMOM 1650Lärm überschreitet Stadtgrenzen
    Direktanregung
  3. 21. November 2007Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1798Lärm überschreitet StadtgrenzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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