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Lärm überschreitet Stadtgrenzen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Wie bereits im Ortsbeirat berichtet wurde, leiden die Bewohner im Ostend in den letzten Wochen immer wieder unter massiver Lärmbelästigung aus einem Offenbacher Club – oft die ganze Nacht hindurch. Es wurde bereits eine Anzeige erstattet, die gewünschte Verhaltensänderung ist allerdings erst einmal ausgeblieben, so dass wohl weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da für den Verursacher die Stadt Offenbach zuständig ist, deren BürgerInnen aber scheinbar nicht von dem Lärm betroffen sind, muss die Stadt Frankfurt mit Offenbach verhandeln. Denkbar sind schärfere Auflagen für den Verursacher, bei gleichbleibendem Verhalten muss aber auch die Entziehung der Betriebserlaubnis ins Auge gefasst werden. Wünschenswert wäre natürlich ein Ausgleich.

Zu 2.: Es ist nicht klar, warum die Polizei bei einem solchen Lärm nicht sofort den Lautstärkeregler runterdrehen kann?

Inhalt

Antrag vom 04.09.2007, OF 234/4

Betreff:

Lärm überschreitet Stadtgrenzen

  1. Der Magistrat wird gebeten, mit der Stadt Offenbach dahingehend zu verhandeln, dass der unzumutbare Lärm, der – aus Offenbach kommend – in der letzten Zeit immer wieder Bewohner des Frankfurter Ostends belastete, abgestellt wird.
  2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten es für die Ordnungsbehörden gibt, den Lärm sofort zu reduzieren (Lautstärke runterdrehen).

Begründung:

Wie bereits im Ortsbeirat berichtet wurde, leiden die Bewohner im Ostend in den letzten Wochen immer wieder unter massiver Lärmbelästigung aus einem Offenbacher Club – oft die ganze Nacht hindurch. Es wurde bereits eine Anzeige erstattet, die gewünschte Verhaltensänderung ist allerdings erst einmal ausgeblieben, so dass wohl weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da für den Verursacher die Stadt Offenbach zuständig ist, deren BürgerInnen aber scheinbar nicht von dem Lärm betroffen sind, muss die Stadt Frankfurt mit Offenbach verhandeln. Denkbar sind schärfere Auflagen für den Verursacher, bei gleichbleibendem Verhalten muss aber auch die Entziehung der Betriebserlaubnis ins Auge gefasst werden. Wünschenswert wäre natürlich ein Ausgleich.

Zu 2.: Es ist nicht klar, warum die Polizei bei einem solchen Lärm nicht sofort den Lautstärkeregler runterdrehen kann?

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2007Sie sind hier
    OFOF 234/4Lärm überschreitet Stadtgrenzen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 25. September 2007OMOM 1650Lärm überschreitet StadtgrenzenDirektanregung
  3. 21. November 2007Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1798Lärm überschreitet StadtgrenzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 15 · 25.09.2007
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1650 2007 Die Vorlage OF 234/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

Mitdiskutieren

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