Lärm überschreitet Stadtgrenzen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wie bereits im Ortsbeirat berichtet wurde, leiden die Bewohner im Ostend in den letzten Wochen immer wieder unter massiver Lärmbelästigung aus einem Offenbacher Club – oft die ganze Nacht hindurch. Es wurde bereits eine Anzeige erstattet, die gewünschte Verhaltensänderung ist allerdings erst einmal ausgeblieben, so dass wohl weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da für den Verursacher die Stadt Offenbach zuständig ist, deren BürgerInnen aber scheinbar nicht von dem Lärm betroffen sind, muss die Stadt Frankfurt mit Offenbach verhandeln. Denkbar sind schärfere Auflagen für den Verursacher, bei gleichbleibendem Verhalten muss aber auch die Entziehung der Betriebserlaubnis ins Auge gefasst werden. Wünschenswert wäre natürlich ein Ausgleich.
Zu 2.: Es ist nicht klar, warum die Polizei bei einem solchen Lärm nicht sofort den Lautstärkeregler runterdrehen kann?
Inhalt
Antrag vom 04.09.2007, OF 234/4
Betreff:
Lärm überschreitet Stadtgrenzen
- Der Magistrat wird gebeten, mit der Stadt Offenbach dahingehend zu verhandeln, dass der unzumutbare Lärm, der – aus Offenbach kommend – in der letzten Zeit immer wieder Bewohner des Frankfurter Ostends belastete, abgestellt wird.
- Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten es für die Ordnungsbehörden gibt, den Lärm sofort zu reduzieren (Lautstärke runterdrehen).
Begründung:
Wie bereits im Ortsbeirat berichtet wurde, leiden die Bewohner im Ostend in den letzten Wochen immer wieder unter massiver Lärmbelästigung aus einem Offenbacher Club – oft die ganze Nacht hindurch. Es wurde bereits eine Anzeige erstattet, die gewünschte Verhaltensänderung ist allerdings erst einmal ausgeblieben, so dass wohl weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da für den Verursacher die Stadt Offenbach zuständig ist, deren BürgerInnen aber scheinbar nicht von dem Lärm betroffen sind, muss die Stadt Frankfurt mit Offenbach verhandeln. Denkbar sind schärfere Auflagen für den Verursacher, bei gleichbleibendem Verhalten muss aber auch die Entziehung der Betriebserlaubnis ins Auge gefasst werden. Wünschenswert wäre natürlich ein Ausgleich.
Zu 2.: Es ist nicht klar, warum die Polizei bei einem solchen Lärm nicht sofort den Lautstärkeregler runterdrehen kann?
Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. September 2007Sie sind hierOFOF 234/4Lärm überschreitet StadtgrenzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. September 2007OMOM 1650Lärm überschreitet StadtgrenzenDirektanregung
- 21. November 2007Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1798Lärm überschreitet StadtgrenzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD