Einhaltung des Bebauungsplans im Kuhwald
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Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2002, ST 1782
Betreff:
Einhaltung des Bebauungsplans im Kuhwald
Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme zur Anregung des Ortsbeirats 2 OA 646 vom 11.03.2002, mit folgendem Wortlaut:
Für das Gebiet der Kuhwaldsiedlung gilt der Bebauungsplan NW 3d, rechtsverbindlich seit 30.05.1974. Entsprechend dieser Satzung besteht ein Rechtsanspruch bezüglich einer gegenüber der vorhandenen Bebauung höheren Ausnutzung für das Areal zwischen Manskopfstraße und Philipp-Reis-Straße. Der Magistrat steht der Ausschöpfung geltenden Planungsrechts, insbesondere wenn hierdurch neue Wohnfläche entsteht, grundsätzlich positiv gegenüber. Dementsprechend wird keine Veranlassung gesehen, für den genannten Bereich neues Planungsrecht zu schaffen.
Die Bedenken des Ortsbeirates, dass durch Inanspruchnahme des geltenden Planungsrechts in o.g. Bereich ein Präzedenzfall für ähnliche Projekte in der Kuhwaldsiedlung geschaffen würde, sind unbegründet, da im übrigen Gebiet der Siedlung Festsetzungen gelten, die eine höhere Ausnutzung gegenüber dem Bestand nicht zulassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2002OFOF 196/2Einhaltung des Bebauungsplans im KuhwaldOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 19. August 2002OMOM 1438Einhaltung des Bebauungsplans im KuhwaldDirektanregung
- 22. Oktober 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1782Einhaltung des Bebauungsplans im KuhwaldStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab