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Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1689

Betreff: Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Beim Sossenheimer Weg handelt es sich um eine Grundnetzstraße mit Linienbusverkehr in beiden Richtungen. Besondere örtliche Verhältnisse sowie eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigt, bestehen hier nicht. Die formalen Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 sind daher nicht erfüllt. Der Magistrat bedauert daher, in diesem Punkt der Anregung nicht folgen zu können. Ergänzend weist der Magistrat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Bereich der Walter-Kolb-Schule bereits die Querung der Fahrbahn mittels einer Lichtsignalanlage gesichert ist. Zusätzlich wurde die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit in Höhe der Schule auf einer Länge von 150 m im Rahmen der Schulwegsicherung auf 30 km/h gesenkt. Im Einmündungsbereich der Straße Grauer Stein wird für die Kindertagesstätte 68 voraussichtlich noch in diesem Jahr eine weitere Lichtsignalanlage in Betrieb genommen. Der Kreuzungsbereich der Gotenstraße ist ebenfalls signalgeregelt, sodass auf dem Streckenabschnitt zwischen Gotenstraße und Teutonenweg eine sichere Querung für Fußgänger durch drei Lichtsignalanlagen ermöglicht wird. Um gleichwohl das Geschwindigkeitsniveau grundsätzlich zu senken, wird die Mittelmarkierung, wie angeregt, entfernt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2012OFOF 454/6Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und TeutonenwegOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. August 2012OMOM 1385Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und TeutonenwegDirektanregung
  3. 9. November 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 1689Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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