Warnschild am Abzweig L 3008/Niedereschbacher Straße
Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Anregung zur Anordnung eines Warnschildes am Abzweig L 3008/Niedereschbacher Straße abgelehnt. Die Ablehnung basiert auf der Einschätzung, dass Gefahrzeichen nur dort aufgestellt werden dürfen, wo eine objektive Gefahrensituation vorliegt, die hier nicht gegeben ist.
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Thema Stadtplanung verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Gefahrzeichen dürfen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch aufmerksame Verkehrsteilnehmende eine Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen können und auch nicht mit ihr rechnen müssen.
Insbesondere das Verkehrszeichen (VZ) 133 ("Fußgänger") ist nur dort anzuordnen, wo der Fußverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen über oder auf die Fahrbahn geführt wird. Auch das VZ 138 ("Radfahrer") ist nur dort anzuordnen, wo der Radverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn quert oder auf sie geführt wird.
Eine objektive Gefahrensituation ist ungeachtet dessen an der genannten Örtlichkeit auch nicht belegbar: Von 2016 bis 2023 ereignete sich im gesamten Kreuzungsbereich kein polizeilich aufgenommener Verkehrsunfall mit Personenschaden und Radverkehrsbeteiligung. Mit Fußverkehrsbeteiligung ist im selben Zeitraum ein Verkehrsunfall aktenkundig, der sich allerdings nicht im Bereich des signalisierten Rechtsabbiegers ereignet hat.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Mai 2025OFOF 206/13Warnschild am Abzweig L 3008/Niederschbacher StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. Mai 2025OMOM 7078Warnschild am Abzweig L 3008/Niedereschbacher StraßeDirektanregung
- 22. September 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1646Warnschild am Abzweig L 3008/Niedereschbacher StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab