Illegalen Verkauf pfandpflichtiger Getränkeflaschen konsequent kontrollieren
Zusammenfassung
Die Stadt reagiert auf den illegalen Verkauf von pfandpflichtigen Getränkeflaschen und plant eine konsequente Kontrolle dieser Verstöße. Die Stadtpolizei wird im Auftrag des Regierungspräsidiums Darmstadt regelmäßig Überprüfungen durchführen, um den Verkauf von nicht korrekt gekennzeichneten Flaschen zu unterbinden.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Zuständig für die Verfolgung von Verstößen gegen das Verpackungsgesetz ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Die Verantwortlichkeit der Stadtpolizei beschränkt sich auf die Durchführung von Kontrollen, die bereits jetzt regelmäßig und flächendeckend realisiert werden. Zwischen dem 01.01. und dem 07.10.2026 wurden bereits 226 entsprechende Überprüfungen vorgenommen.
Sofern die Bediensteten bei ihren Kontrollen Feststellungen treffen, werden die betroffenen Gewerbetreibenden angewiesen, das Gebinde, das kein gültiges Pfandsiegel aufweist, unverzüglich aus dem Verkauf zu nehmen. Die lückenlose Dokumentation des Vorgangs wird im nächsten Schritt zur weiteren Bearbeitung an das originär zuständige Regierungspräsidium Darmstadt übermittelt, das dann für die Einleitung repressiver Maßnahmen zuständig ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2026OFOF 100/1Illegalen Verkauf pfandpflichtiger Getränkeflaschen konsequent kontrollierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. September 2026OMOM 581Illegalen Verkauf pfandpflichtiger Getränkeflaschen konsequent kontrollierenDirektanregung
- 9. November 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1621Illegalen Verkauf pfandpflichtiger Getränkeflaschen konsequent kontrollierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab