Lagern von Obdachlosen im Bereich der Liegenschaft der Baseler Straße 37

Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1585

Betreff: Lagern von Obdachlosen im Bereich der Liegenschaft der Baseler Straße 37 Nach Erkenntnis der aufsuchenden Sozialarbeit handelt es sich bei der beschriebenen Gruppe um ca. 10 Personen rumänischer Staatsangehörigkeit. Sie lagern zeitweise im Bereich der Baseler Straße 37 und halten sich auch im Tagestreff Weißfrauen auf, um die Möglichkeit zum Duschen, Wäschewaschen u. ä. zu nutzen. Es besteht auch Kontakt zur multinationalen Informations- und Anlaufstelle für neu hinzugewanderte EU Bürger. Bei diesen Personen ist zu vermuten, dass sie wie andere Gruppierungen aus Osteuropa, zwischen der Heimatgemeinde im Herkunftsland und Frankfurt am Main pendeln. Sie nutzen das Hilfesystem der Wohnungslosenhilfe vor allem für die täglichen Verrichtungen. Ein Hilfebedarf ist nur bedingt vorhanden, da der Personenkreis zum Gelderwerb nach Frankfurt kommt. Häufig sind es männliche Familienvorstände, die alle "Einkünfte" ins Herkunftsland bringen und sich so kostengünstig als möglich in Frankfurt aufhalten (wollen). Zudem sehen das Sozialgesetzbuch II wie auch das Sozialgesetzbuch XII in diesen Fallkonstellationen keine Hilfeansprüche vor. Das entspricht auch den Erkenntnissen der Stadtpolizei. So wurde bei Kontrollen zu unterschiedlichen Abend- und Nachtzeiten keine regelhaft lagernde Gruppe in diesem Bereich angetroffen. Bei konkreten Beanstandungen besteht für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main die Möglichkeit, über das Sicherheitstelefon mit der Rufnummer 212-44044 sich direkt an die Stadtpolizei des Ordnungsamtes zu wenden. Dort erreichen sie rund um die Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die erforderlichen Maßnahmen einleiten.