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Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von Mietern

Vorlagentyp: STMagistrat
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2009, ST 1568

Betreff:

Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von Mietern

Bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in einem Wohnraummietverhältnis handelt es sich um zivilrechtliche Rechtsgeschäfte, in welche die Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich nicht eingreifen kann.

Von Mietervertreibung betroffene Mieter können ihr Interesse lediglich eigenständig rechtlich verfolgen.

Zu der Rechtsproblematik kann eine Beratung durch die mietrechtlichen Berater im Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt a. M. erfolgen.

Die Beratung erfolgt kostenlos und steht Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern offen, deren Einkommen zzt. Euro 1.650,00 netto monatlich zuzüglich Euro 500,00 für jeden weiteren Haushaltsangehörigen nicht übersteigt.

Darüber hinaus gibt es Beratungsmöglichkeiten durch:

- die Rechtsberatungsstelle des Anwaltsvereins e.V. (Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Zimmer 169) gegen eine Gebühr von € 10,-, die erlassen werden kann,

- jeden Rechtsanwalt / jede Rechtsanwältin nach dem Beratungshilfegesetz. Die Rechtsberatung kostet unter den Voraussetzungen des Gesetzes über Rechtsberatung für Bürger mit geringen Einkommen grundsätzlich € 10,-, die aber erlassen werden können,

- einen örtlichen Mieterverein, sofern man dort Mitglied wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2009OFOF 768/3Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von MieternOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 3. September 2009OMOM 3551Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von MieternDirektanregung
  3. 4. November 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    STST 1568Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von Mietern
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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