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Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von Mietern

Vorlagentyp: OM
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Das Haus Schwarzburgstraße Nr. 20 wurde verkauft und soll laut den neuen Eigentümern „ganzheitlich saniert“ und bereits leer stehende Wohnungen an „anspruchslose osteuropäische Handwerker vermietet werden, um zwischenzeitlich eine entsprechend hohe Mietrendite zu erlangen“ (Zitate aus einem Schreiben der Grundstücksverwaltung vom 09.04.2008). Die von den Eigentümern als „alternative Klientel“ bezeichneten bisherigen Mieter, die seit vielen Jahren in diesem Haus wohnten und teils noch wohnen, wurden gemobbt, unter Druck gesetzt und es wurde versucht, sie aus dem Haus zu vertreiben. Bisher sind noch drei Mietparteien standhaft geblieben, die sich nun mit rechtlichem Beistand gegen die Schikanen wehren wollen. Das Anwesen wird übrigens im Internet bereits als „mieterfreie Wohnungen“ beschrieben, was nicht den Tatsachen entspricht. Es sind seitens der Stadt dringend Möglichkeiten aufzuzeigen, wie solchen menschenfeindlichen Entwicklungen entgegengesteuert werden kann. Im Übrigen ist nichts gegen notwendige Sanierungen von Altbauten einzuwenden, doch muss dies in einem sozialverträglichen Rahmen geschehen, der eine Mietervertreibung ausschließt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2009, ST 1568 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 03.09.2009, OM 3551

entstanden aus Vorlage: OF 768/3 vom 02.09.2009

Betreff:

Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von Mietern

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie einem weiteren Fall von Mietervertreibung im Nordend mit den Möglichkeiten, über die die Stadt verfügt, entgegengetreten werden kann.

Begründung:

Das Haus Schwarzburgstraße Nr. 20 wurde verkauft und soll laut den neuen Eigentümern "ganzheitlich saniert“ und bereits leer stehende Wohnungen an "anspruchslose osteuropäische Handwerker vermietet werden, um zwischenzeitlich eine entsprechend hohe Mietrendite zu erlangen“ (Zitate aus einem Schreiben der Grundstücksverwaltung vom 09.04.2008).

Die von den Eigentümern als "alternative Klientel“ bezeichneten bisherigen Mieter, die seit vielen Jahren in diesem Haus wohnten und teils noch wohnen, wurden gemobbt, unter Druck gesetzt und es wurde versucht, sie aus dem Haus zu vertreiben. Bisher sind noch drei Mietparteien standhaft geblieben, die sich nun mit rechtlichem Beistand gegen die Schikanen wehren wollen.

Das Anwesen wird übrigens im Internet bereits als "mieterfreie Wohnungen“ beschrieben, was nicht den Tatsachen entspricht.

Es sind seitens der Stadt dringend Möglichkeiten aufzuzeigen, wie solchen menschenfeindlichen Entwicklungen entgegengesteuert werden kann. Im Übrigen ist nichts gegen notwendige Sanierungen von Altbauten einzuwenden, doch muss dies in einem sozialverträglichen Rahmen geschehen, der eine Mietervertreibung ausschließt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2009OFOF 768/3Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von MieternOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 3. September 2009Sie sind hier
    OMOM 3551Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von Mietern
    Direktanregung
  3. 4. November 2009Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1568Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von MieternStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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