Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von Mietern
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Haus Schwarzburgstraße 20 wurde verkauft und soll laut den neuen Eigentümern „ganzheitlich saniert“und bereits leerstehende Wohnungen an „anspruchslose osteuropäische Handwerker vermietet werden, um zwischenzeitlich eine entsprechend hohe Mietrendite zu erlangen“. (Zitate aus einem Schreiben der Grundstücksverwaltung vom 9.4.08.) Die von den Eigentümern als „alternative Klientel“ bezeichneten bisherigen Mieter, die seit vielen Jahren in dem Haus wohnten und teils noch wohnen, wurden gemobbt, unter Druck gesetzt und versucht, sie aus dem Haus zu vertreiben. Bisher sind noch drei Mietparteien standhaft geblieben, die sich nun mit rechtlichem Beistand gegen die Schikanen wehren wollen. Das Anwesen wird übrigens im Internet bereits als „mieterfreie Wohnungen“ beschrieben, was nicht den Tatsachen entspricht. Es sind seitens der Stadt Frankfurt am Main dringend Möglichkeiten aufzuzeigen, um solchen menschenfeindlichen Entwicklungen entgegenzusteuern. Im übrigen ist nichts gegen notwendige Sanierungen von Altbauten einzuwenden, doch muß dies in einem sozialverträglichen Rahmen geschehen, der eine Mietervertreibung ausschließt.
Inhalt
Antrag vom 02.09.2009, OF 768/3
Betreff:
Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von Mietern
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie einem weiteren Fall von Mietervertreibung im Nordend mit den Möglichkeiten, über welche die Stadt Frankfurt verfügt, entgegengehalten werden kann.
Begründung:
Das Haus Schwarzburgstraße 20 wurde verkauft und soll laut den neuen Eigentümern "ganzheitlich saniert“und bereits leerstehende Wohnungen an "anspruchslose osteuropäische Handwerker vermietet werden, um zwischenzeitlich eine entsprechend hohe Mietrendite zu erlangen“. (Zitate aus einem Schreiben der Grundstücksverwaltung vom 9.4.08.)
Die von den Eigentümern als "alternative Klientel“ bezeichneten bisherigen Mieter, die seit vielen Jahren in dem Haus wohnten und teils noch wohnen, wurden gemobbt, unter Druck gesetzt und versucht, sie aus dem Haus zu vertreiben. Bisher sind noch drei Mietparteien standhaft geblieben, die sich nun mit rechtlichem Beistand gegen die Schikanen wehren wollen.
Das Anwesen wird übrigens im Internet bereits als "mieterfreie Wohnungen“ beschrieben, was nicht den Tatsachen entspricht.
Es sind seitens der Stadt Frankfurt am Main dringend Möglichkeiten aufzuzeigen, um solchen menschenfeindlichen Entwicklungen entgegenzusteuern. Im übrigen ist nichts gegen notwendige Sanierungen von Altbauten einzuwenden, doch muß dies in einem sozialverträglichen Rahmen geschehen, der eine Mietervertreibung ausschließt.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. September 2009Sie sind hierOFOF 768/3Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von MieternOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 3. September 2009OMOM 3551Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von MieternDirektanregung
- 4. November 2009Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1568Schwarzburgstraße Nr. 20 Mobbing und Vertreibung von MieternStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme