Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3

Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1566

Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015, § 5916; wurde dem Vortrag des Magistrats M 47 zugestimmt. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können nicht im Wege einer Ortsbeiratsanregung geändert werden. Der Magistrat möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, seine Gründe für den Mitteltransfer darzustellen: Die Mittel wurden für die dringende Sanierung der Straße "Am Dornbusch" eingesetzt, da sich für die Maßnahme "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" derzeit kein seriöser Zeitplan bis zu einer Umsetzung angeben lässt. Ursächlich sind Planungen der Deutsche Bahn AG, in diesen Bereichen eine neue unterirdische S-Bahn-Station für die Nordmainische S-Bahn in offener Bauweise herzustellen. Die Deutsche Bahn AG kann bislang jedoch weder für den Bau der Nordmainischen S-Bahn insgesamt noch für die Einzelmaßnahme Stationsneubau Termine nennen. Somit wäre eine Aufnahme von Planungen zur Umgestaltung "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Der Magistrat ist jedoch der Ansicht, dass auf eine Umgestaltung nicht verzichtet werden kann, sodass die Mittel zu gegebener Zeit wieder in den Haushalt eingestellt werden.