Konzept für Elektromobilität in Kalbach-Riedberg

Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1560

Betreff: Konzept für Elektromobilität in Kalbach-Riedberg Der Magistrat ist sehr an einem Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main interessiert. Beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wurde ein Antrag gestellt zur Erstellung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes. Sofern der Antrag positiv beschieden wird, sollen Fragestellungen wie die Errichtung von Ladeinfrastruktur in Quartieren bearbeitet und Lösungen entwickelt werden. Dies soll jedoch nicht auf einzelne Ortsbezirke begrenzt werden, sondern gesamtstädtisch und kriterienbasiert erfolgen. Der Magistrat wird dabei keine Investitionen in den Aufbau von Ladeinfrastruktur vornehmen. Der Energieversorger Mainova ist seit 2010 in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet in Vorleistung gegangen, um die zügige Verbreitung der Elektromobilität zu unterstützen. Neben Mainova sind weitere Wirtschaftsunternehmen als Anbieter von Stromtankstellen aktiv. Einzelhandelsunternehmen bieten zunehmend öffentlich zugängliche Ladestationen an. (Beispiel: ALDI Süd, Nieder-Eschbach, Berner Str. 40.) Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass Schnelllader hohe Investitionen (min. 45.000 Euro) bedürfen. Daher stellen Ladeinfrastrukturbetreiber Schnelllader im öffentlichen Raum derzeit nur an wichtigen Verkehrsknotenpunkten auf. Diese werden teilweise durch private Schnellladestationen vor Supermärkten, Restaurants etc. ergänzt. Deshalb ist aktuell davon auszugehen, dass entsprechende Betreiber in den Wohnquartieren überwiegend in das "Normalladen" investieren werden. Die Ladestationen im Frankfurter Stadtgebiet werden zukünftig alle einheitlich beschildert. Hierzu werden in den kommenden Monaten eindeutige Richtlinien entwickelt, die von allen Anbietern, die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum aufstellen, anzuwenden sind. Die Ahndung von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen an Elektroladesäulen erfolgt im Rahmen der regulären Überwachungstätigkeit der städtischen Verkehrspolizei. Verwarnungen können jedoch das verkehrswidrige Parken nicht gänzlich beseitigen, vielmehr dienen diese als Hinweise. Vorsätzliche Parkverstöße, bei denen ein im internationalen Vergleich recht geringes Verwarngeld billigend in Kauf genommen wird, können durch die Verkehrsüberwachung allerdings nicht verhindert werden.