Viergleisiger Ausbau der Strecke 3900 Kassel (Hbf) - Frankfurt/Main (Hbf) (Main-Weser-Bahn) von Bad Vilbel bis Frankfurt am Main-West

Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2007, ST 1536

Betreff:

Viergleisiger Ausbau der Strecke 3900 Kassel (Hbf) - Frankfurt/Main (Hbf) (Main-Weser-Bahn) von Bad Vilbel bis Frankfurt am Main-West

Vorbemerkung des Magistrats

Der Magistrat hält an seiner Auffassung fest, dass durch den viergleisigen Ausbau der S-Bahn Rhein-Main zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel eine Entzerrung des derzeit zweigleisigen Mischbetriebs zugunsten einer Verbesserung der Qualität im S-Bahnbetrieb erreicht wird. Aus Sicht des Magistrats ist dieses Vorhaben für die Stadt Frankfurt am Main ein wichtiger Schritt zur Förderung des ÖPNV (Stadtverordnetenbeschluss § 889 vom 12.10.2006). Dabei wird nicht verkannt, dass Aspekte des Lärm- und Umweltschutzes sowie der Stadtplanung gleichrangig neben verkehrspolitischen Bedürfnissen stehen und mit diesen in Ausgleich zu bringen sind. Aus diesem Grunde hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 30. November 2006 zum Planänderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main Hbf, im Bereich von Bahn-km 186,630 bis Bahn-km 195,369, Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main ausgeführt, dass die Bedingungen des Streckenausbaus so gestaltet werden sollen, dass die Menschen, die sich in der Nähe der Gleise aufhalten, vor unnötigen Belastungen durch Lärm, Erschütterungen und Gefahren von Unfällen durch Gefahrgütertransporte geschützt werden. Die Stellungnahme behandelt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle relevanten Planungsaspekte und wahrt aus Sicht des Magistrats die Interessen der Stadt Frankfurt sowie mittelbar die Interessen der Anwohner (Bericht des Magistrats B 249 vom 27.04.2007).

Diese Bemerkungen vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage des Ortsbeirates 9 wie folgt:

Zu Frage 1:

Die zweigleisige Bahnstrecke zwischen Frankfurt (M) West und Bad Vilbel – Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main Hbf – wird im Mischbetrieb für den Fernbahn- und Güterzugverkehr sowie für den S-Bahnbetrieb genutzt. Zur Beseitigung der sich hieraus ergebenden Problemstellungen zielt das Planvorhaben zur Erweiterung der S-Bahn Rhein-Main um zwei zusätzliche Gleise auf eine Verbesserung der Betriebsqualität unter besonderer Berücksichtigung der Gewährleistung eines reibungslosen und fahrplanmäßigen S-Bahnverkehrs ab. Nach Beendigung des Ausbauvorhabens werden die beiden rechten Gleise (Fahrtrichtung Bad Vilbel – Frankfurt) – Strecke 3900 – dem Fernbahnverkehr und die beiden linken Gleise – Strecke 3684 - ausschließlich dem S-Bahnverkehr dienen. Eine Mischnutzung der neuen S-Bahngleise ist nicht vorgesehen. Überdies wäre eine Mischnutzung nach den Ausführungen der Deutschen Bahn AG aus bau- und fahrplantechnischen Gründen nicht möglich. Zudem sind die zum Bau der neuen S-Bahn-Strecke vorgesehenen Mittel aufgrund der Zweckmittelbindung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nur für Nahverkehrsmaßnahmen zu verwenden.

Vor diesem Hintergrund ist die im Betreff zum Bericht B 249 vom 27.04.2007 gewählte Be.zeichnung weder unangemessen noch irreführend. Vielmehr fasst diese Bezeichnung das Ausbauvorhaben in den für die Stadt Frankfurt relevanten Aspekten zusammen. Im Übrigen beruht die Bezeichnung des Betreffs auf dem ursprünglichen Titel der Vorlage NR 166 vom 12.10.2006 und wurde aus dieser übernommen.

Zu Frage 2:

An der Rechtmäßigkeit der sich aus dem Bau- und Finanzierungsvertrag vom 21.01.2003 ergebenden Verpflichtungen bestehen – auch vor dem Hintergrund der Planänderungen –keine Bedenken. Eine Verbesserung des Fahrplanangebotes für den S-Bahnverkehr mit einem zuverlässigen 15-Minuten-Takt durch den Gleisausbau ist aus Kostengesichtspunkten tragfähig.

Das Land Hessen hat im Jahr 2005 eine erneute Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) veranlasst, mit der im Ergebnis ein positiver volkswirtschaftliche Nutzen (Quotient 1,33) des viergleisigen Streckenausbaus festgestellt wurde. Außerdem hat das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen in seinem Prüfbericht vom Juli 2006 die Förderfähigkeit der Maßnahme attestiert. Aus Sicht des Magistrates bestehen keine Anhaltspunkte diese Untersuchungsergebnisse zu beanstanden.

Zu Frage 3 a):

Nach den aktualisierten Prognosedaten des Zugverkehrs hat sich die Notwendigkeit des S-Bahn-Ausbaus bestätigt.

Eine wesentliche Grundlage des laufenden Planänderungsverfahrens sind die aktualisierten Zahlen und Prognosen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003. Während nach dem Planfeststellungsbeschluss vom 06.05.2004 die Anzahl der Personenzüge - ausgenommen S-Bahn - mit 116 Zügen täglich prognostiziert wurde, ist nach den aktualisierten Zahlen mit 158 Zügen pro Tag zu rechnen. Gleiches gilt für die aktualisierte Prognose der Gesamtzugzahl von 355 Zügen pro Tag im Verhältnis zur Altprognose von 329 Zügen täglich.

Zu Frage 3 b):

In Beantwortung der Frage 3 b) nimmt der Magistrat auf seine Ausführungen zu Frage 2 Bezug.

Zu Frage 3 c):

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten hat der Magistrat am 30. November 2006 zum Planänderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main Hbf, im Bereich von Bahn-km 186,630 bis Bahn-km 195,369, Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main Stellung genommen und dabei das gesamtstädtische Interesse vertreten. Auf den Bericht des Magistrats B 249 vom 27.04.2007 wird daher insoweit Bezug genommen.

In Abhängigkeit vom Ausgang des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens wird darüber zu entscheiden sein, ob und ggf. welche Schritte für eine interessengerechte Wahrnehmung der städtischen Belange geboten sind.

Zu Frage 4 und 5:

Maßnahmen zur Gewährleistung eines optimalen Lärm- und Schallschutzes sind nicht isoliert zu betrachten. Aus diesem Grunde wird nochmals auf den umfassenden Ansatz der Stellungnahme vom 30. November 2006 zum Planänderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main Hbf (Bericht des Magistrats B 249 vom 27.04.2007) hingewiesen.

Das Verfahren "Besonders überwachtes Gleis“ (BüG) ist eine anerkannte Methode, mit der nachweislich und dauerhaft eine Lärmminderung erzielt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.2000 - 11 A 42.97). Das Verfahren BüG ist aufgrund der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung verbindlicher Bestandteil des Regelwerks des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Auch nach dem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit veröffentlichten Forschungsergebnis des Umweltbundesamtes (UBA-FB 000424/1-3) wird das BüG-Verfahren grundsätzlich nicht beanstandet. Vielmehr soll es im Zuge einer Novellierung der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung als Grundlage zur Verbesserung des Prognoseverfahrens berücksichtigt werden. Ohne an dieser Stelle auf die Details und einzelnen Parameter des Forschungsberichtes (z.B. Zug.typen, Bremssysteme, Gleisunterbau und –beschaffenheit, Schleifmethode) einzugehen, stellt das Umweltbundesamt als Fazit fest, dass der Zielwert für das BüG zwar nur um 0,5 dB(A) unterschritten werde, aber zur Einhaltung des Zielwertes im zeitlichen Mittel nach zwei Jahren geschliffen werden müsse. Ferner sei die Eingriffsschwelle herabzusetzen (Ge.räuschemissionen von Eisenbahnen, Zusammenfassende Präsentation der Messergebnisse des Umweltbundesamtes, Text 61/2003).

An diesem Ergebnis setzt Ziffer 3 der Stellungnahme des Magistrates zum Planänderungsverfahren an und fordert neben dem vorgesehenen planmäßigen Prüfturnus von sechs Monaten kürzere Schleiffristen sowie eine Durchführung von Schleifmaßnahmen während weniger lärmempfindlicher Zeiten. Soweit es im Übrigen zu einer Herabsenkung der Eingriffsschwelle aufgrund einer Novellierung der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung kommen sollte, geht der Magistrat nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand davon aus, dass diese Vorgaben seitens der Deutschen Bahn AG beachtet werden.

Zu Frage 6

Mit seiner Stellungnahme vom 30. November 2006 zum Planänderungsverfahren hat der Magistrat die derzeit gegebenen Möglichkeiten zur Wahrnehmung der städtischen Interessen sowie mittelbar der Anwohner ausgeschöpft (Bericht des Magistrats B 249 vom 27.04.2007).

Der Ausgang des Planänderungsverfahrens bleibt daher zunächst abzuwarten.

Zu Frage 7:

Der mit Ziffer 7 der Stellungnahme zum Planänderungsverfahren geforderte Einsatz moder.ner Zugverbände ist nur ein Bestandteil eines ganzheitlichen Vorgehens zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten für die Erreichung einer relevanten Lärmminderung. Sie ist daher nicht isoliert zu betrachten und besteht unabhängig von Lärmminderungsprogrammen des Bundes.

Zu Frage 8:

Mit der Stellungnahme des Magistrats zum Planänderungsverfahren ist ein Verzicht auf Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nicht intendiert. Ausweislich der Ausführungen zu den Ziffern 1 und 2 des Berichts des Magistrats B 249 vom 27.04.2007 werden die Ansprüche auf Lärmschutz aufrechterhalten und um Hinweise zum Einsatz transparenter Lärmschutzwände bzw. der Forderung zur Begrünung aus landschaftsgestalterischen Aspekten ergänzt. Zudem dürfen potenziell nachteilige Auswirkungen durch die Errichtung von Lärmschutzwänden im Rahmen der gebotenen ganzheitlichen Bewertung des Ausbauvorhabens nicht unberücksichtigt bleiben. Auf die Forderung zur Erstellung einer windklimatischen Studie nach Ziffer 4 des Berichts des Magistrats B 249 vom 27.04.2007 – der zum Erfordernis einer Neubewertung für die Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen führen kann – wird in diesem Zusammenhang Bezug genommen.

Zu Frage 9:

Ohne das Vorliegen valider Untersuchungsergebnisse einer windklimatischen Studie können keine seriösen Angaben zu etwaigen Konsequenzen getroffen werden. Im Übrigen wäre es Sache des Vorhabenträgers, gegebenenfalls erforderlich werdende Alternativen zu entwickeln und diese mit den Beteiligten abzustimmen.