Wer übernimmt die Kosten ?

Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2008, ST 1504

Betreff:

Wer übernimmt die Kosten ?

zu 1.:

Für die entstandenen Einsatzkosten (Polizei, Feuerwehr) konnten keine Erstattungsansprüche angemeldet werden, da Verursacher bzw. Tatverdächtige nicht zu ermitteln waren.

zu 2.:

Nach bisherigem Kenntnisstand können aus polizeirechtlicher Sicht gegen den Betreiber der Gaststätte “Millenium“ keine Haftungsansprüche hergeleitet werden. Zur Frage, ob ggf. privatrechtliche Ansprüche bestehen, kann keine Aussage getroffen werden.

Grundsätzlich trifft jeden Gaststättenbetreiber eine Mitverantwortung für das unter normalen Umständen zu erwartende Verhalten seiner Gäste, dies gilt ggf. auch außerhalb der Betriebsflächen z.B. vor der Eingangstür. Die Pflicht zur Vorsorge gegen Ausschreitungen nach Verlassen des Betriebes kann daraus allerdings nicht abgeleitet werden.

zu 3.:

Im Zusammenhang mit der Gaststätte “Millenium“ ist ein 30 qm großer Wirtschaftsgarten auf privater Fläche konzessioniert. Eine Vergrößerung dieser Fläche wurde - auch für die Dauer der Europameisterschaft 2008 - nicht beantragt bzw. genehmigt. Der Betreiber wurde mittlerweile seitens des Ordnungsamtes unter Androhung eines Zwangsgeldes schriftlich aufgefordert, künftig die genehmigte Fläche nicht zu überschreiten und die Beschallung des Wirtschaftsgartens zu unterlassen.

zu 4.:

Eine absolute Verhinderung von Ausschreitungen nach Fußballspielen kann nie garantiert werden. Art und Intensität der polizeilichen Maßnahmen sowie die Anzahl der Einsatzkräfte richten sich nach der Beurteilung der konkreten Gefährdungslage. Nach Auskunft der Polizei wurde im Zusammenhang mit dem Spiel Türkei gegen Kroatien alles Erforderliche getan, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Auswirkungen auf Dritte so gering wie möglich zu halten.