Wer übernimmt die Kosten?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Erneut kam es während der Fußball-Europameisterschaft in der Wittelsbacherallee/Ecke Waldschmidtstraße nach Fußballspielen der kroatischen Fußballnationalmannschaft zu schweren Störungen und Gefährdungen. Während den Vorrundenspielen kam es "nur" zum völligen Erliegen des Straßenverkehrs (inkl. Straßenbahn), dem Abbrennen und Abschießen von Feuerwerkskörpern sowie zu schweren Ruhestörungen (u.a. begleitet durch sehr laute Musik aus der Bar Millenium) bis ca. 03:00 Uhr morgens. Nach der Niederlage der Kroaten gegen die Türkei eskalierte die Situation jedoch. So wurde nach dem Spiel die Staßenbahnhaltestelle völlig zerstört, Schaufenster eingeworfen, mehrer PKW, Krafträder und Fahrräder demoliert und vorbeifahrende Fahrzeuge mit Flaschen, Stühlen und Tischen beworfen. Hierdurch kam es zu einem erheblichen Sachschaden sowie zu Einsatzkosten von Polizei, Feuerwehr, FES und VGF. Da es bereits seit Jahren immer wieder zu solchen Situationen in der Wittelsbacheralle nach Spielen kroatischer Fußballmannschaften kommt, besteht auch dringender Handlungsbedarf für die Zukunft. Diese Probleme sind durchaus bei der Polizei bekannt. So war zum Spielende auch ein Streifenwagen vor Ort. Doch auch diesem Streifenwagen blieb nach Beginn der Ausschreitungen erstmal keine andere Wahl als die Flucht zu ergreifen und auf Verstärkung zu warten.
Inhalt
Antrag vom 25.06.2008, OF 385/4
Betreff:
Wer übernimmt die Kosten?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten.
- Wer kommt für die entstandenen Schäden und die Einsatzkosten aufgrund der Ausschreitungen während der Fußball-Europameisterschaft in der Wittelsbacherallee / Ecke Waldschmidtstr. auf ?
- Kann die Bar Millenium, welche als Veranstalter mit einer Videoleinwand, einem Zelt, Grill- und Getränkestände als Ausgangspunkt der Randalen ausgemacht werden kann, für zumindest einen Teil der Kosten haftbar gemacht werden? Hätte die Bar Millenium für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen sorgen müssen?
- Ist bei einer Veranstaltung dieser Größe ( ca. 150 - 200 Personen ) eine gesonderte Genehmigung notwendig? Wenn ja, wurde diese Genehmigung der Bar erteilt?
- Wie können zukünftig solche Ausschreitungen nach Spielen von kroatischen Fußballmannschaften vermieden werden?
Begründung:
Erneut kam es während der Fußball-Europameisterschaft in der Wittelsbacherallee/Ecke Waldschmidtstraße nach Fußballspielen der kroatischen Fußballnationalmannschaft zu schweren Störungen und Gefährdungen.
Während den Vorrundenspielen kam es "nur" zum völligen Erliegen des Straßenverkehrs (inkl. Straßenbahn), dem Abbrennen und Abschießen von Feuerwerkskörpern sowie zu schweren Ruhestörungen (u.a. begleitet durch sehr laute Musik aus der Bar Millenium) bis ca. 03:00 Uhr morgens.
Nach der Niederlage der Kroaten gegen die Türkei eskalierte die Situation jedoch. So wurde nach dem Spiel die Staßenbahnhaltestelle völlig zerstört, Schaufenster eingeworfen, mehrer PKW, Krafträder und Fahrräder demoliert und vorbeifahrende Fahrzeuge mit Flaschen, Stühlen und Tischen beworfen. Hierdurch kam es zu einem erheblichen Sachschaden sowie zu Einsatzkosten von Polizei, Feuerwehr, FES und VGF.
Da es bereits seit Jahren immer wieder zu solchen Situationen in der Wittelsbacheralle nach Spielen kroatischer Fußballmannschaften kommt, besteht auch dringender Handlungsbedarf für die Zukunft. Diese Probleme sind durchaus bei der Polizei bekannt. So war zum Spielende auch ein Streifenwagen vor Ort. Doch auch diesem Streifenwagen blieb nach Beginn der Ausschreitungen erstmal keine andere Wahl als die Flucht zu ergreifen und auf Verstärkung zu warten.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Juni 2008Sie sind hierOFOF 385/4Wer übernimmt die Kosten?Ortsbeiratsantrag · FDP
- 12. August 2008VV 722Wer übernimmt die Kosten?Anfrage
- 17. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1504Wer übernimmt die Kosten ?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme