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Kein Nazi-Aufmarsch in Bornheim/Ostend

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2007, ST 1500

Betreff:

Kein Nazi-Aufmarsch in Bornheim/Ostend

Demonstrationen sind nach § 14 des Versammlungsgesetzes lediglich - und dies spätestens 48 Stunden vor Versammlungsbeginn - anzumelden. Demonstrationen können nicht genehmigt werden.

Die Versammlungsbehörde kann dann nach § 15 Versammlungsgesetz die Versammlung verbieten oder (als milderes Mittel) von bestimmten Auflagen abhängig machen.

Dies ist vorliegend in einem umfangreichen Prüfverfahren, an dem regelmäßig die Polizei, die Versammlungsbehörde, das Rechtsamt und der zuständige Sicherheits- und Ordnungsdezernent beteiligt waren, erfolgt.

In mehreren Gesprächen mit der Polizei und der Versammlungsbehörde hat der zuständige Sicherheits- und Ordnungsdezernent die Rechtslage eingehend geprüft und beraten. Hiernach ist man abschließend zu der Überzeugung gekommen, dass keine ausreichenden Erkenntnisse vorlagen, die ein Verbot gerichtsfest begründen konnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsrecht als wesentliches Element demokratischer Offenheit und als Stück ursprünglicher ungebändigter unmittelbarer Demokratie bezeichnet. Das Grundrecht enthält laut Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Pflicht des Staates, die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen zu ermöglichen. Der Staat habe sein Ermessen in dieser Frage in grundrechtsfreundlicher Weise auszuüben.

Der hohe Stellenwert des Grundrechtes hat verfahrensrechtliche Konsequenzen: Verbote können nur die ultima ratio des Maßnahmenregisters der Versammlungsbehörde sein.

Ausschließlich gerichtsfest belegte und durch Tatsachen untermauerte Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit durch die Demonstration rechtfertigen Verbote. Das bedeutet im Klartext: Versammlungsverbote sind auf die seltenen Fälle beschränkt, in denen durch die Kundgebung selbst zentrale Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum anderer bedroht sind und wenn dem nicht mit milderen Mitteln begegnet werden kann.

Auch die Gefahr von Reaktionen gewaltbereiter Gegendemonstranten kann ein Versammlungsverbot nur dann rechtfertigen, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt, d.h. wenn der Polizei nicht genügend eigene Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, was angesichts der vorhandenen Mannschaftsstärken von Bereitschaftspolizei, Bundespolizei und unter der Berücksichtigung länderübergreifender Beistandspflichten ein in Deutschland kaum denkbarer Fall ist.

Selbst die befürchtete Unfriedlichkeit eines Teils der Kundgebungsteilnehmer rechtfertigt ein Verbot nur dann, wenn belegbare Tatsachen, Sachverhalte und Fakten unfriedliche Absichten eines erheblichen Teils der Kundgebungsteilnehmer ergeben, die im Einvernehmen mit dem Veranstalter erfolgen.

Keine dieser Voraussetzungen hat zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung belegbar vorgelegen. Ein Verbot hätte damit vor Gericht nicht standgehalten, was im Übrigen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt und des Hessischen Verwaltungsgerichtshof beweisen. Denn wenn sogar die Auflagenverfügung nicht 1 zu 1 vor Gericht standhält, hätte ein Verbot erst recht keinen Bestand gehabt.

Die wenigen vom Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren bestätigten Verbote hatten nur deshalb Bestand, weil das Versammlungsgesetz (§ 15 II) geändert wurde und bestimmt, dass

eine Versammlung oder ein Aufzug insbesondere dann verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden kann, wenn

  1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und
  2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

Deshalb wurde entschieden, die NPD-Demonstration aus der Innenstadt heraus zu verlegen und zeitlich einzuschränken sowie mit zahlreichen Auflagen zu versehen, die die Verhaltensweisen der Teilnehmer regeln. Diese Vorgehensweise wurde von den Verwaltungsgerichten grundsätzlich mitgetragen, allerdings wurde bedauerlicherweise die Route verlängert und die zeitliche Beschränkung ausgedehnt.

Der Verlauf des Tages hat die Richtigkeit der gewählten Strategie erwiesen. Der hervorragende Polizeieinsatz hat sichergestellt, dass die befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten vermieden werden konnten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juni 2007OFOF 209/4Kein Nazi-Aufmarsch in Bornheim/OstendOrtsbeiratsantrag · LINKE.WASG
  2. 26. Juni 2007OMOM 1397Kein Nazi-Aufmarsch in Bornheim/OstendDirektanregung
  3. 18. September 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 1500Kein Nazi-Aufmarsch in Bornheim/Ostend
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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