Halteverbot
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Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 149
Betreff: Halteverbot Die Straße An den drei Hohen ist baulich so gestaltet, dass ein Parken auf der Fahrbahn wegen der zu geringen Fahrbahnbreite bereits ohne entsprechende Beschilderung nach den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unzulässig ist. Vor dem Hintergrund der straßenrechtlichen Normen zur Vermeidung einer Überbeschilderung, wonach dann von einer zusätzlichen Beschilderung abzusehen ist, wenn die allgemeinen Regelungen der StVO lediglich wiederholt werden, bittet der Magistrat um Verständnis, dass er der Anregung nicht zu folgen vermag. In Anbetracht der die Anregung tragenden Begründung wird der Magistrat jedoch die Örtlichkeit im Rahmen der Streifentätigkeit der Verkehrsüberwachung kontrollieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Oktober 2014OFOF 689/10HaltverbotOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. November 2014OMOM 3611HalteverbotDirektanregung
- 2. Februar 2015Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 149HalteverbotStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab