Treppenaufgang in der Heinrich-Lübke-Siedlung

Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1496

Betreff: Treppenaufgang in der Heinrich-Lübke-Siedlung Eine barrierefreie Treppe bzw. Rampe nach der DIN ist in der Heinrich-Lübke-Siedlung an dieser Stelle nicht zwingend notwendig, da die Erschließung, die barrierefreie Zugänglichkeit und die Rettungswege der umliegenden Gebäude über die vor den Gebäuden liegenden öffentlichen Straßen gesichert ist. Die Treppenanlage ist kein zwingend notwendiger Bestandteil des Erschließungskonzeptes. Zu Frage 1.: Für den Bereich der Treppenanlage wurden keine öffentlich-rechtlichen Sicherungen vorgenommen, ein öffentliches Wegerecht besteht nicht. Zu Frage 2. und 3.: Die Kosten der Treppenanlage wurden alleine durch die ABG Frankfurt Holding getragen. Mittel aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt wurden bei diesem Projekt nicht verwendet. Zu Frage 4.: Aus den eingangs genannten Gründen bestehen keine Mängel an der Treppenanlage und somit keine rechtlich begründbare Notwendigkeit bauliche Veränderungen vorzunehmen. Zu Frage 5.: Das gesamte Grundstück, auf dem sich sowohl die Gebäude, als auch der Platz mit der Treppenanlage befinden, ist im Besitz der ABG. Bei dem Platz zwischen den Häusern der Heinrich-Lübke-Siedlung handelt es sich nicht um einen öffentlichen Raum, da dieser nicht öffentlich gewidmet wurde. Die Gestaltung der Freifläche unterlag deswegen nicht dem Erfordernis barrierefrei erschlossen zu werden.