Verwendung der Stellplatzablösemittel

Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1478

Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Das Referat Mobilitäts- und Verkehrsplanung berichtet einmal jährlich darüber, für welche Maßnahmen die ausführenden Ämter und Institutionen Mittel aus der Rücklage abgerufen haben. In den vergangenen fünf Jahren wurde mehrmals die Vorgabe, aus diesem Topf 5 % der jährlichen Ausgaben für Radverkehrsmaßnahmen zu verwenden, nicht eingehalten. In der Gesamtschau über alle Maßnahmen, die aus der Stellplatzablöse gefördert werden sollen, lässt sich jedoch feststellen, dass 25% aller in Aussicht gestellten Mittel für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung eingeplant sind. Demnach werden, bezogen auf alle förderfähigen Projekte, insgesamt weit mehr als die veranschlagten 5% der jährlich verausgabten Gelder für Radverkehrsmaßnahmen vorgehalten. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat die geforderte Aufstockung der Mittel für nicht notwendig an.

Anregung vom 17.02.2012, OA 152