Verwendung der Stellplatzablösemittel
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Stellplatzablösemittel Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, den Magistrat aufzufordern, den Anteil der Investitionen in den Radverkehr aus Mitteln der Stellplatzablöse, wie es der Stadtverordnetenbeschluß vorschreibt, auf mindestens 5 Prozent zu steigern. Um das laut B 11 in 2010 entstandene Defizit bei den Investitionen in den Radverkehr(es wurden nur 4,5 Prozent ausgegeben) auszugleichen wird in 2012 der Anteil für den Radverkehr entsprechend erhöht. Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss schreibt bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel einen Anteil für den Radverkehr von mindestens 5 Prozent vor. Dieser Beschluss wird in den letzten Jahren mehrmals, zuletzt 2010 nicht eingehalten.
Inhalt
Antrag vom 15.02.2012, OF 237/5
Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, den Magistrat aufzufordern, den Anteil der Investitionen in den Radverkehr aus Mitteln der Stellplatzablöse, wie es der Stadtverordnetenbeschluß vorschreibt, auf mindestens 5 Prozent zu steigern. Um das laut B 11 in 2010 entstandene Defizit bei den Investitionen in den Radverkehr(es wurden nur 4,5 Prozent ausgegeben) auszugleichen wird in 2012 der Anteil für den Radverkehr entsprechend erhöht.
Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss schreibt bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel einen Anteil für den Radverkehr von mindestens 5 Prozent vor. Dieser Beschluss wird in den letzten Jahren mehrmals, zuletzt 2010 nicht eingehalten.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 2012BB 11Verwendung der Stellplatzablösemittel 2010Magistratsbericht
- 15. Februar 2012Sie sind hierOFOF 237/5Verwendung der StellplatzablösemittelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Februar 2012OAOA 152Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11Anregung
- 10. September 2012Antwort des Magistrats · nach 35 WochenSTST 1478Verwendung der StellplatzablösemittelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme