Verwendung der Stellplatzablösemittel

Stellplatzablösemittel Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, den Magistrat aufzufordern, den Anteil der Investitionen in den Radverkehr aus Mitteln der Stellplatzablöse, wie es der Stadtverordnetenbeschluß vorschreibt, auf mindestens 5 Prozent zu steigern. Um das laut B 11 in 2010 entstandene Defizit bei den Investitionen in den Radverkehr(es wurden nur 4,5 Prozent ausgegeben) auszugleichen wird in 2012 der Anteil für den Radverkehr entsprechend erhöht. Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss schreibt bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel einen Anteil für den Radverkehr von mindestens 5 Prozent vor. Dieser Beschluss wird in den letzten Jahren mehrmals, zuletzt 2010 nicht eingehalten.