Unrat und schmutzige Straßen im Preungesheimer Neubaugebiet vermeiden

Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2002, ST 1476

Betreff:

Unrat und schmutzige Straßen im Preungesheimer Neubaugebiet vermeiden

zu 1. und 2.:

Können regelmäßig Kontrollen wegen Bauschutt und verschmutzten Straßen durchgeführt werden? Besteht die Möglichkeit für zusätzliche Fußstreifen a.) der Polizei, b.) des Ordnungsamtes, c.) der Bauaufsicht, d.) des Umweltamtes

Eine illegale Ablagerung von Bauschutt, bzw. die Verschmutzung von Straßen kann nie vollständig verhindert werden, da eine Rundumüberwachung einzelner Straßen nicht durchzuführen ist. Im Nachhinein ist die Ermittlung des Verursachers und dementsprechend die Heranziehung des Verantwortlichen in den meisten Fällen unmöglich. Es gehört jedoch nach den Vorschriften des vierten Teils der Hessischen Bauordnung zu den Grundpflichten der am Bau beteiligten (Bauherr, Bauleiter und Unternehmer) selbst für den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb der Baustellen zu sorgen. Die Einhaltung dieser Gebote überwacht der Magistrat - Bauaufsicht - schon immer stichprobenartig und auf besonderen Anlass durch Bauzustandsbesichtigungen und Bauüberwachung. Darüber hinaus hat nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main, wer eine Straße über das übliche Maß verunreinigt, die außergewöhnliche Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Es ist seitens des Umweltamtes geplant, einen Außendienst einzurichten, der für die Zukunft u.a. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen in die Überwachung nehmen kann. Auch wird durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst des Ordnungsamtes im Rahmen der Gefahrenabwehr durch den Streifendienst auf außergewöhnliche Straßenverunreinigungen und Abfallablagerungen geachtet. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die personellen Kapazitäten beschränkt sind. Eine zeit- und flächendeckende Überwachung einzelner Straßen kann nicht gewährleistet werden.

zu 3.:

Sind die vertraglichen Voraussetzungen mit der FES erforderlichenfalls zu verbessern? Es gibt Hinweise, dass sich die FES während der Bauphase noch nicht zuständig fühlt. Gegebenenfalls sind hier Missverständnisse zu klären.

Eine Reinigungspflicht gemäß der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main besteht ab der erstmaligen Widmung für den öffentlichen Verkehr. Als öffentlich gewidmet gelten neu erbaute Straßen, sofern sie aufgrund eines förmlichen Verfahrens nach anderen Gesetzen (z.B. Bebauungsplan) gebaut werden, mit der Verkehrsübergabe. Die Verkehrsübergabe erfolgt durch eine Abnahme des Straßenbauamtes nach Erreichen der Zwischenausbaustufe. Ab diesem Zeitpunkt erfolgte bisher einmal pro Woche eine Reinigung der Straße durch das beauftragte Dienstleistungsunternehmen. Zurzeit befindet sich eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main im Beschlussgang. Mit dieser Änderungssatzung, die rückwirken in Kraft treten soll, soll erstmals eine gesonderte Reinigungsklasse (RKL. VII) für Baustraßen eingeführt werden, die eine Reinigung an einem Tag in der Woche und eine Wochenendreinigung - auch mittels Großkehrmaschinen und Straßenwaschfahrzeugen - vorsieht. Mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe wird das beauftragte Dienstleistungsunternehmen die satzungsgemäße Reinigung entsprechend der RKL. VII aufnehmen. Im Neubaugebiet "Frankfurter Bogen" reinigt das beauftrage Dienstleistungsunternehmen ab dem 01.09.02 die Straßen Am Lausberg, Huswertstraße, Am Nonnenhof, An den drei Hohen, Gundelandstraße, Am Börsdorfer, Am Jessenapfel, Am Klarapfel, Boskopstraße, Grafensteiner Platz, Kantapfelstraße und Reinettenstraße entsprechend dieser neu eingeführten Reinigungsklasse.

zu 4.:

Kann die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern, der FES sowie der Polizei noch mehr aufeinander abgestimmt werden?

Der Magistrat führt derzeit Gespräche über die geplante Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Koordination der Angelegenheiten bezüglich der Sauberkeit von Baustraßen und zur Optimierung der Abläufe.

zu 5.:

Können die Bauherren bzw. die Baufirmen durch Merkblätter o.ä. deutlich auf Sauberkeit im Neubaugebiet eingestimmt werden (Hinweise auf gesetzliche Regelungen sowie steigende Attraktivität des Neubaugebietes)?

Die Bauherrn erhalten bereits heute mit der Baugenehmigung Informationsmaterial, zum sicheren Betrieb der Baustellen. Im Zuge der Novelle der Bauordnung wird auch das Formularwesen überarbeitet. Dabei wird geprüft, ob weitere Hinweise aufgenommen werden können.

zu 6.:

Kann mindestens einmal im Monat eine Sprechstunde der Bauaufsicht vor Ort direkt im städtischen Baucontainer durchgeführt werden?

Die Bauaufsicht hat an zwei Tagen pro Woche vormittags Bürgersprechstunde. Während der übrigen Arbeitszeiten stehen die Mitarbeiter telefonisch zur Verfügung. Eine Bürgersprechstunde vor Ort kann nur sinnvoll sein, wenn man dem Bürger dann auch direkt eine Lösung anbieten kann. Da für Beratungen, Kontrollen und Bauzustandsbesichtigungen stets Akten und Unterlagen erforderlich sind, darüber hinaus teilweise die Absprache und Koordination mit anderen Ämtern, ist eine Sprechstunde vor Ort wenig effektiv.