Unrat und schmutzige Straßen im Preungesheimer Neubaugebiet vermeiden

Antrag vom 28.04.2002, OF 218/10

Betreff:

Unrat und schmutzige Straßen im Preungesheimer Neubaugebiet vermeiden

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortbeiräte um Prüfung mit den zuständigen Stellen und Berichterstattung gebeten,

ob im Neubaugebiet Frankfurter Bogen bereits während der Bauphase schmutzige Straßen und Unrat deutlich reduziert bzw. vermieden werden können. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen,

können regelmäßig Kontrollen wegen Bauschutt und verschmutzter Straßen

durchgeführt werden?

besteht die Möglichkeit für zusätzliche Fußstreifen

der Polizei,

des Ordnungsamtes,

der Bauaufsicht

des Umweltamtes?

sind die vertraglichen Voraussetzungen mit der FES erforderlichenfalls zu verbessern? Es gibt Hinweise, dass sich die FES während der Bauphase noch nicht zuständig fühlt. Ggf. sind hier Missverständnisse zu klären.

kann die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern, der FES sowie der Polizei noch mehr auf einander abgestimmt werden?

können die Bauherren bzw. Baufirmen durch Merkblätter o. ä. deutlich auf Sauberkeit im Neubaugebiet eingestimmt werden? (Hinweise auf gesetzliche Regelungen sowie steigende Attraktivität des Neubaugebietes)

kann mindest einmal im Monat eine Sprechstunde der Bauaufsicht vor Ort direkt im städtischen Baucontainer durchgeführt werden?

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 10