Unrat und schmutzige Straßen im Preungesheimer Neubaugebiet vermeiden

Anregung an den Magistrat vom 14.05.2002, OM 1218

entstanden aus Vorlage: OF 218/10 vom 28.04.2002

Betreff:

Unrat und schmutzige Straßen im Preungesheimer Neubaugebiet vermeiden

Der Magistrat wird um Prüfung mit den zuständigen Stellen und Berichterstattung gebeten, ob im Neubaugebiet Frankfurter Bogen bereits während der Bauphase schmutzige Straßen und Unrat deutlich reduziert bzw. vermieden werden können. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen:

1. Können regelmäßig Kontrollen wegen Bauschutt und verschmutzten Straßen durchgeführt werden?
2. Besteht die Möglichkeit für zusätzliche Fußstreifen

a) der Polizei,

b) des Ordnungsamtes,

c) der Bauaufsicht,

d) des Umweltamtes?

1. Sind die vertraglichen Voraussetzungen mit der FES erforderlichenfalls zu verbessern? Es gibt Hinweise, dass sich die FES während der Bauphase noch nicht zuständig fühlt. Gegebenenfalls sind hier Missverständnisse zu klären.
2. Kann die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern, der FES sowie der Polizei noch mehr aufeinander abgestimmt werden?
3. Können die Bauherren bzw. Baufirmen durch Merkblätter o. ä. deutlich auf Sauberkeit im Neubaugebiet eingestimmt werden (Hinweise auf gesetzliche Regelungen sowie steigende Attraktivität des Neubaugebietes)?
4. Kann mindestens einmal im Monat eine Sprechstunde der Bauaufsicht vor Ort direkt im städtischen Baucontainer durchgeführt werden?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10