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Liegenschaft Gemarkung Harheim, Flur 1, Flurstück 34 hier: Instandsetzungsgebot

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2007, ST 1453

Betreff:

Liegenschaft Gemarkung Harheim, Flur 1, Flurstück 34 hier: Instandsetzungsgebot

Mit dem in § 177 BauGB geregelten Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot kann die Gemeinde gegen städtebaulich relevante bauliche Missstände und Mängel einschreiten. Bezogen auf die Liegenschaft Reginastraße 2 sind die Voraussetzungen für die Anwendung eines Instandsetzungsgebotes nicht erfüllt, da der Gesetzgeber von "Abnutzung, Alterung, Witterungs- oder anderen Einflüssen“ ausgeht, die den Eigentümer üblicherweise zur eigenverantwortlichen Durchführung von Instandhaltungsarbeiten veranlassen.

In vorliegendem Fall ist die möglicherweise vor dem Brandschaden vorliegende mangelhafte Situation durch den durch Brand entstandenen Schaden verstärkt worden und nicht allein Konsequenz dauerhaft unterlassener Instandhaltung.

Der Magistrat sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes.

Der Magistrat bemüht sich dennoch um ein Gespräch mit den Eigentümern.

Mit einem Schreiben wurde den Eigentümern Unterstützung und Beratung angeboten und ein Hinweis auf Fördermittel gegeben.

Die Bauaufsicht war in der Vergangenheit im Rahmen der Gefahrenabwehr auf der Liegenschaft Reginastraße 2 tätig. Die Liegenschaft ist hinreichend gegen das Betreten durch Unbefugte gesichert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juni 2007OFOF 73/14Liegenschaft Gemarkung Harheim, Flur 1, Flurstück 34 hier: InstandsetzungsgebotOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Juni 2007OMOM 1308Liegenschaft Gemarkung Harheim, Flur 1, Flurstück 34 hier: InstandsetzungsgebotDirektanregung
  3. 7. September 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 1453Liegenschaft Gemarkung Harheim, Flur 1, Flurstück 34 hier: Instandsetzungsgebot
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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