Bahnhof Frankfurt - Höchst

Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2008, ST 1412

Betreff:

Bahnhof Frankfurt - Höchst

zu 1 und 2:

Für eine Umsetzung der Vorplanung zum Umbau der Bahnsteige am Bahnhof Höchst fehlten bisher die notwendigen Voraussetzungen. Erst im Dezember 2007 wurde unter Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main, des Rhein-Main-Verkehrsverbundes und der DB Station&Service AG eine Planungsvereinbarung zur Erstellung der Planung (HOAI-Leistungsphasen 3 + 4) zum barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation des Bahnhofes Frankfurt-Höchst abgeschlossen, mit dem Ziel einer Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Nach Abschluss der Leistungsphase 4 ist als weiterer vertraglicher Bestandteil der Abschluss eines Bau- und Finanzierungsvertrages notwendig. Erst nach Abschluss dieses Vertrages ist eine bauliche Realisierung möglich.

zu 3:

Da sowohl die Planung als auch der Abschluss des Bau- und Finanzierungsvertrages von vielen umfangreichen Abstimmungen abhängig sind, kann ein Termin zur baulichen Realisierung zurzeit noch nicht abgeschätzt werden. Tendenziell dürfte mit einem Baubeginn vor dem Jahr 2010 aber nicht zu rechnen sein.

zu 4:

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen zum Abschluss der vorliegenden Planungsvereinbarung sind die Bahn und der RMV an den Magistrat mit der Bitte herangetreten, einen Großteil der Planungskosten zu tragen, da die finanziellen Mittel weder bei der Bahn noch beim RMV in ausreichendem Maß verfügbar sind. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich daraufhin bereit erklärt, etwas mehr als drei viertel der geschätzten Kosten aus der Planungsvereinbarung zu übernehmen, die restlichen 25 % der Kosten trägt der RMV. Die Bahn bringt im Rahmen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung lediglich ihre Eigenleistung ein. Ohne die Kostenübernahme durch den Magistrat würde die Planung zum barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation des Bahnhofes Frankfurt-Höchst vorerst nicht fortgeführt werden.

zu 5 und 6:

Zum Bahnhofsgebäude und dem Bahnhofsvorplatz befindet sich die Bahn in enger Abstimmung mit dem Fachdezernat bzw. dem Fachamt. Der Bahnhofsvorplatz ist Bestandteil des Maßnahmenbereichs des Investitionsprogramms Schöneres Frankfurt. Im Zuge der Umgestaltung der Dalbergstraße, der Adolf-Heuser-Straße und der Bereiche der Bushalteanlage am Bahnhof Höchst werden die im Eigentum der Bahn befindlichen Teilflächen des Bahnhofsvorplatzes in ein Gestaltungskonzept eingebunden. Parallel hierzu betreibt die Bahn ihre eigenen Entwicklungspläne für das Bahnhofsgebäude und das Umfeld. Die DB plant, die westlich vom Bahnhof gelegene Fläche zu veräußern und die Einnahmen für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes zu verwenden. Die Bahn will nunmehr in eigener Regie die Projektentwicklung übernehmen. Die ersten Planungsentwürfe zu dem unbebauten Grundstück westlich vom Empfangsgebäude liegen dem Magistrat zur Prüfung vor.