Lösung für Bürgersteige blockierende Leihfahrräder erforderlich

Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1393

Betreff: Lösung für Bürgersteige blockierende Leihfahrräder erforderlich Die Stadt Frankfurt am Main ist, wie auch andere Großstädte, ein Schauplatz des Wettbewerbs der Fahrradverleihsysteme geworden. Innerhalb weniger Monate ist in Frankfurt die Zahl der Anbieter von zwei auf fünf gestiegen. Ohne Zweifel führt die zunehmende Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes zu einer erhöhten Beschwerdelage. Der Magistrat hat deshalb im Dezember den Anbietern der Fahrradverleihsysteme einen Leitfaden in Form eines Merkblattes an die Hand gegeben, um auf diese Weise eine Orientierung für das reibungslose Funktionieren der Verleihsysteme zu geben. Zudem hat der Magistrat auf der Meldeplattform Radverkehr eine eigene Rubik "Leihräder" einrichten lassen. Das Verleihsystem der neuen Anbieter basiert auf einem Free-Floating-Prinzip. Die Räder können damit an jedem beliebigen Standort durch den Nutzer abgegeben werden. Damit liegt, im Gegensatz zu den gastronomischen Außenständen, keine zu beantragende Sondernutzung vor. Über den intensiven Austausch mit den Ansprechpartnern der Leihradanbieter und die Weitergabe der Beschwerden hinaus, hat die Stadt derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten. Ein grundsätzliches Verbot ist nach aktueller juristischer Einschätzung nicht möglich. Dies wird auch über den intensiven Austausch mit anderen Großstädten bestätigt. Mit der juristischen Prüfung sind bereits die kommunalen Spitzenverbände betraut.