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Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: STMagistrat
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2010, ST 1392

Betreff:

Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10

Ein spezielles Überwachungsprogramm für die Stadtteile des Ortsbezirks 10 existiert nicht. Gleichwohl finden dort Kontrollmaßnahmen durch Bedienstete der Stadtpolizei des Ordnungsamtes sowohl im Rahmen des Streifen- und Präsenzdienstes als auch bei konkreten Bürgerbeschwerden wegen abgelagerter Abfälle statt.

Im Ortsbezirk 10 sind die Siedlungen in der Sigmund-Freud-Straße, im Preungesheimer Bogen sowie in der Porthstraße / Dörpfeldstraße aufgrund der Beschwerdehäufigkeit am stärksten von der Problematik der illegalen Müllentsorgung betroffen.

Dort wurden zeitweise gezielte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Überdies wurde eine verstärkte Bestreifung durch Präventionshelfer organisiert.

Durch die Ermittlungsgruppe Umwelt- und Naturschutz / Abfallrecht der Stadtpolizei wurden im Jahre 2009 insgesamt 10 Anzeigen wegen abgelagerter Abfälle, 12 Anzeigen wegen abgelagerter Kleinabfällen und 8 Sondernutzungsanzeigen für den Bereich des Ortsbezirks 10 erstattet. Des Weiteren wurden 146 Meldungen wegen wilder Abfallablagerungen an die Frankfurter Entsorgung- und Service GmbH zur Durchführung der Abholung weitergeleitet. Über stattgefundenen Maßnahmen im Rahmen der Bestreifung durch regionale Dienstgruppen der Stadtpolizei liegen keine Zahlen vor.

Darüber hinaus wurden starke Vermüllungen auf 7 Privatgrundstücken dieses Ortsbezirks festgestellt und Mitteilungen wegen des Verdachts des Betreibens einer illegalen Abfallbeseitigungsanlage nach § 327 StGB an das zuständige Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt, als Genehmigungsbehörde für Abfallbeseitigungsanlagen, zur rechtlichen Beurteilung und weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Verschmutzungsgrad in Stadtteilen des Ortsbezirks 10 mit dem anderer Stadtteile in Frankfurt am Main vergleichbar ist.

Bezüglich der zu erwartenden weiteren Entwicklung ist zu betonen, dass in allen Frankfurter Stadtteilen eine Zunahme der Verunreinigung durch "wilde Abfallablagerung“ festzustellen ist. Dies betrifft insbesondere Wohngebiete mit dichter Bebauung sowie abgelegene, schlecht beleuchtete und schwer einsehbare Flächen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde die Ermittlungsgruppe Umwelt- und Naturschutz / Abfallrecht der Stadtpolizei vorübergehend personell verstärkt.

Aufgrund der Vielzahl an Beschwerdelagen, die an die Stadtpolizei herangetragen werden, ist eine Intensivierung der Bestreifung allenfalls kurzfristig, bei der Feststellung von Beschwerdebrennpunkten, möglich. Eine "Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ aller Beschwerdepunkte in Frankfurt am Main ist aufgrund vorhandener personeller Ressourcen nicht durchführbar. Im Rahmen der Möglichkeiten wird die Stadtpolizei jedoch auch zukünftig bemüht sein, derartige Gesetzesverstöße zu verhindern.

Die Überwachung gefährdeter Bereiche in Stadtteilen des Ortsbezirks 10 mittels Videotechnik wird von Seiten der Stadtpolizei aufgrund möglicher Grundrechtseingriffe sowie datenschutzrechtlicher Bedenken als problematisch eingestuft und bedarf einer eingehenden rechtlichen Vorprüfung.

Die Überwachung von Autobahnauf- und -abfahrten liegt im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen als deren Baulastträger.

Trotz der stadtpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen lässt es sich nicht verhindern, dass es zu einer berechtigten Beschwerdesituation kommen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass bei akuten Beobachtungen oder sonstigen Störungen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich an das rund um die Uhr besetzte Sicherheitstelefon der Stadtpolizei unter der Rufnummer 069/212-44044 zu wenden. Sie erreichen dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich einleiten werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2010OFOF 1005/10Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. September 2010VV 1397Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10Anfrage
  3. 21. Oktober 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 Wochen
    STST 1392Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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