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Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OFCDU
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Nicht nur an den Autobahnzu- und -abfahrten in Eckenheim ist seit Jahren eine erhebliche Vermüllungen festzustellen. Auch in Grünflächen, zuletzt in Berkersheim und Preungesheim, sowie an Baustellen scheint das rücksichtslose Müllabladen nicht nachzulassen. Geeignete Gegenmaßnahmen sind dringend erforderlich. Ohne Kontrollen und Überwachungen werden diese Umweltverschutzungen nicht einzudämmen sein. Müllsünder müssen wissen, dass sie erwartet werden und ihre Vergehen geahndet werden.

Inhalt

Antrag vom 28.08.2010, OF 1005/10

Betreff:

Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Stand der illegalen Müllablagerung in Eckenheim und den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks eingeschätzt und welche weitere Entwicklung erwartet wird. Des weiteren wird um Prüfung und Bericht gebeten, inwieweit eine Verbesserungen in der Überwachung und Verfolgung von illegalen Müllablagerung im Ortsbezirk 10 durch den Einsatz von Parkwächtern oder die befristete Videoüberwachung gefährdeter Bereiche erreicht werden kann.

Begründung:

Nicht nur an den Autobahnzu- und -abfahrten in Eckenheim ist seit Jahren eine erhebliche Vermüllungen festzustellen. Auch in Grünflächen, zuletzt in Berkersheim und Preungesheim, sowie an Baustellen scheint das rücksichtslose Müllabladen nicht nachzulassen.

Geeignete Gegenmaßnahmen sind dringend erforderlich. Ohne Kontrollen und Überwachungen werden diese Umweltverschutzungen nicht einzudämmen sein. Müllsünder müssen wissen, dass sie erwartet werden und ihre Vergehen geahndet werden.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2010Sie sind hier
    OFOF 1005/10Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. September 2010VV 1397Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10Anfrage
  3. 21. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1392Rücksichtslose Müllsünder in Eckenheim sowie den weiteren Stadtteilen im Ortsbezirk 10Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 46 · 14.09.2010
TO I, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1397 2010 Die Vorlage OF 1005/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPLinke
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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