Berger Straße 24 - ein Haus auf dem Weg der Entmietung

Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2009, ST 1365

Betreff:

Berger Straße 24 - ein Haus auf dem Weg der Entmietung

1. bis 3. Zu der Liegenschaft liegt dem Magistrat zurzeit weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vor. Bei der Kündigung von Mietverhältnissen handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit. Eine unmittelbare Möglichkeit des Eingreifens besteht für den Magistrat nicht. Allerdings würde eine Baugenehmigung alleine kein Kündigungsrecht des Vermieters auslösen.

Den Mietern verbleibt der Rechtsweg zu den Zivilgerichten. Bei zivilrechtlichen Fragen kann unter bestimmten Voraussetzungen die mietrechtliche Beratung im Amt für Wohnungswesen kontaktiert werden (nähere Informationen hierzu unter http://www.wohnungsamt.frankfurt.de).

4. Das Gebäude liegt im Geltungsbereich der Erhaltungsatzung E 42 -Nordend II. Dabei handelt es sich um eine Satzung gemäß § 172 (1) Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart. Ziel ist der Schutz der gründerzeitlich geprägten Baustruktur, es ist keine Milieuschutzsatzung. Die Genehmigung für eine Änderung an dem Gebäude kann nur versagt werden, wenn dadurch das Ortsbild beeinträchtigt werden könnte. Die Satzung hat keine Auswirkungen auf die Mietverträge. Ob geplante Baumaßnahmen den Vorgaben der Satzung entsprechen, wäre im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen.

5. Der Erlass einer Milieuschutzsatzung, d.h. einer Satzung gem. § 172 (1) Nr. 2 BauGB erfordert umfangreiche Vorarbeiten und Untersuchungen zur Bevölkerungs- und Eigentumsstruktur eines Gebietes sowie eine intensive juristische Prüfung. Daher ist dieses Instrument nicht kurzfristig einsetzbar.

6. Zu beiden Liegenschaften gibt es aktuelle Baugenehmigungen, die die Sanierung und Modernisierung der beiden Gründerzeithäuser zum Inhalt haben.