Bergerstraße 24 - ein Haus auf dem Weg der Entmietung
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Selten trifft die Beschreibung „eine Institution“ mehr zu, als auf den Schuster im Haus Bergerstraße 24. Seit vielen Jahrzehnten kümmert er sich um die Belange seiner Nachbarschaft. Er und seine Mitmieter haben jetzt große Sorgen, dass der neue Hausbesitzer mehr an einer übertriebenen Luxussanierung des Hauses interessiert ist, als zusammen mit ihnen nötige Renovierungen durchzuführen. Nach Aussagen der Hausbewohner drängt der neue Besitzer seine Mieter, darunter auch eine Familie mit Kindern, so schnell wie möglich aus dem Haus auszuziehen. Wer das Haus Bergerstraße 24 kennt weiß, dass ein Haus, gerade im Nordend, nicht nur Finanzobjekt sein kann – und nicht der Willkürlichkeit der Eigentümer überlassen werden kann. Denn dieses Haus menschelt, im wahrsten Sinne des Wortes.
Inhalt
Antrag vom 18.06.2009, OF 744/3
Betreff:
Bergerstraße 24 - ein Haus auf dem Weg der Entmietung
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten
- Ob ein Bauantrag auf Kernsanierung für das Haus Bergerstraße 24 vorliegt, der dem neuen Eigentümer es gesetzlich ermöglicht, alle bestehenden Mietverträge zum Jahresende zu kündigen.
- Wie den Mietern und Gewerbetreibenden, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten in diesem Haus leben, zugesichert werden kann, dass sie trotz Renovierungen weiter dort wohnen und leben können.
- Wie die Stadt gegen neue Eigentümer vorgehen kann, die mit unsittlichen Argumenten versuchen die Mieter aus ihrem Haus zu vertreiben. Ob die Erhaltungssatzung, auch kurzfristig, auf bestehende Mietverträge ausgeweitet werden kann – gerade wenn Mieter mit gewissen Wert steigernden Renovierungen einverstanden sind.
- Wie schnelle eine Milieuschutzsatzung ins Leben gerufen werden kann, um die Mieter im Haus Bergerstraße 24 vor ihrem neuen Hausbesitzer zu schützen. Begründung: Selten trifft die Beschreibung "eine Institution“ mehr zu, als auf den Schuster im Haus Bergerstraße
- Seit vielen Jahrzehnten kümmert er sich um die Belange seiner Nachbarschaft. Er und seine Mitmieter haben jetzt große Sorgen, dass der neue Hausbesitzer mehr an einer übertriebenen Luxussanierung des Hauses interessiert ist, als zusammen mit ihnen nötige Renovierungen durchzuführen. Nach Aussagen der Hausbewohner drängt der neue Besitzer seine Mieter, darunter auch eine Familie mit Kindern, so schnell wie möglich aus dem Haus auszuziehen. Wer das Haus Bergerstraße 24 kennt weiß, dass ein Haus, gerade im Nordend, nicht nur Finanzobjekt sein kann – und nicht der Willkürlichkeit der Eigentümer überlassen werden kann. Denn dieses Haus menschelt, im wahrsten Sinne des Wortes. Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Juni 2009Sie sind hierOFOF 744/3Bergerstraße 24 - ein Haus auf dem Weg der EntmietungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Juli 2009OMOM 3454Berger Straße 24 - ein Haus auf dem Weg der EntmietungDirektanregung
- 7. September 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1365Berger Straße 24 - ein Haus auf dem Weg der EntmietungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)