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Berger Straße 24 - ein Haus auf dem Weg der Entmietung

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Selten trifft die Beschreibung „eine Institution“ mehr zu als auf den Schuster im Haus Berger Straße 24. Seit vielen Jahrzehnten kümmert er sich um die Belange seiner Nachbarschaft. Er und seine Mitmieter haben jetzt große Sorgen, dass der neue Hausbesitzer mehr an einer übertriebenen Luxussanierung des Hauses interessiert ist als daran, zusammen mit ihnen nötige Renovierungen durchzuführen. Nach Aussagen der Hausbewohner drängt der neue Besitzer seine Mieter, darunter auch eine Familie mit Kindern, so schnell wie möglich aus dem Haus auszuziehen. Wer das Haus Berger Straße 24 kennt, weiß, dass ein Haus - gerade im Nordend - nicht nur Finanzobjekt sein kann und nicht der Willkür der Eigentümer überlassen werden kann, denn dieses Haus menschelt, im wahrsten Sinne des Wortes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2009, ST 1365 Aktenzeichen: 63 2

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 06.07.2009, OM 3454

entstanden aus Vorlage: OF 744/3 vom 18.06.2009

Betreff:

Berger Straße 24 - ein Haus auf dem Weg der Entmietung

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

  1. ob ein Bauantrag auf Kernsanierung für das Haus Berger Straße 24 vorliegt, der es dem neuen Eigentümer gesetzlich ermöglicht, alle bestehenden Mietverträge zum Jahresende zu kündigen,
  2. wie den Mietern und Gewerbetreibenden, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten in diesem Haus leben, zugesichert werden kann, dass sie trotz Renovierungen weiter dort wohnen und leben können,
  3. wie die Stadt gegen neue Eigentümer vorgehen kann, die mit unsittlichen Argumenten versuchen, die Mieter aus ihrem Haus zu vertreiben,
  4. ob die Erhaltungssatzung, auch kurzfristig, auf bestehende Mietverträge ausgeweitet werden kann - gerade wenn Mieter mit gewissen wertsteigernden Renovierungen einverstanden sind,
  5. wie schnell eine Milieuschutzsatzung ins Leben gerufen werden kann, um die Mieter im Haus Berger Straße 24 vor ihrem neuen Hausbesitzer zu schützen und
  6. ob ein ähnlicher Prozess auch für die Schwarzburgstraße 20 und Fichardstraße 39 bekannt ist (Ankauf durch die Immobilienfirma Ikarus), und wie aus Sicht der Stadt dagegen vorgegangen werden kann.

Begründung:

Selten trifft die Beschreibung "eine Institution“ mehr zu als auf den Schuster im Haus Berger Straße 24. Seit vielen Jahrzehnten kümmert er sich um die Belange seiner Nachbarschaft. Er und seine Mitmieter haben jetzt große Sorgen, dass der neue Hausbesitzer mehr an einer übertriebenen Luxussanierung des Hauses interessiert ist als daran, zusammen mit ihnen nötige Renovierungen durchzuführen. Nach Aussagen der Hausbewohner drängt der neue Besitzer seine Mieter, darunter auch eine Familie mit Kindern, so schnell wie möglich aus dem Haus auszuziehen. Wer das Haus Berger Straße 24 kennt, weiß, dass ein Haus - gerade im Nordend - nicht nur Finanzobjekt sein kann und nicht der Willkür der Eigentümer überlassen werden kann, denn dieses Haus menschelt, im wahrsten Sinne des Wortes.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Juni 2009OFOF 744/3Bergerstraße 24 - ein Haus auf dem Weg der EntmietungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Juli 2009Sie sind hier
    OMOM 3454Berger Straße 24 - ein Haus auf dem Weg der Entmietung
    Direktanregung
  3. 7. September 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1365Berger Straße 24 - ein Haus auf dem Weg der EntmietungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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