Bahnhof Höchst

Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2008, ST 1347

Betreff:

Bahnhof Höchst

zu

1. Für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Frankfurt-Höchst wurde am 19.12.2007 von der DB Station&Service AG, der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH und der Stadt Frankfurt am Main eine Planungsvereinbarung unterzeichnet. Die darin vereinbarten zu planenden Maßnahmen umfassen im Wesentlichen die barrierefreie Erschließung der Bahnsteige durch den Neubau von je einer Aufzugsanlage sowie die Modernisierung der vorhandenen Personenunterführung. Planungen zur Modernisierung des Bahnhofsvorplatzes oder zur Sanierung des Bahnhofsgebäudes sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Zur Konkretisierung der zu planenden Maßnahmen fanden in den vergangenen Monaten zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der DB Station&Service AG verschiedene Planungsgespräche statt. Ziel dieser Planungsgespräche war es, die Ergebnisse aus der Vorplanung auszuwerten sowie die weiteren Planungsziele zu definieren und daran den Umfang der Planungen für die Leistungsphasen 3 und 4 HOAI detailliert festzulegen. Nach Abschuss dieser Abstimmungen wird die DB Station&Service AG ein qualifiziertes Ingenieurbüro mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Lph. 3 u. 4 HOAI) beauftragen. zu
2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Teilnahme des Ortsbeirats an den Vorabstimmungen zur Planung nicht notwendig. Über konkrete Planungs- oder Verhandlungsergebnisse wird der Magistrat den Ortsbeirat auch zukünftig unaufgefordert informieren. zu
3. Die durch Grundstücksgeschäfte mit der DB AG bestehenden Vereinbarungen lassen den Einfluss des Magistrats auf die Erlöse des Vertragspartners nicht zu.