Bahnhof Höchst

Antrag vom 21.04.2008, OF 809/6

Betreff:

Bahnhof Höchst

Um endlich die ersten Schritte zu Sanierungsmaßnahmen im Bahnhof Höchst durchführen zu können, wurde im Dezember 2007 eine Planungsvereinbarung hierzu zwischen DB AG und dem Magistrat der Stadt Frankfurt unterzeichnet. Im März diesen Jahres fanden nun, wie u.a. auch durch den federführenden Dezernenten, Herrn Sikorski, mitgeteilt wurde, diesbezüglich weitere Gespräche zwischen Bahn und Stadt statt, ohne dass man bisher mitgeteilt hat, was sich daraus ergeben hat.

Dem Ortsbeirat ist an einer möglichst kurzfristigen Information sehr viel gelegen. Das Thema Sanierung Bahnhof Höchst hat seit Jahren im Frankfurter Westen höchste Priorität. Ständig fragen Bürger beim Ortsbeirat deswegen nach. Eine Information des Ortsbeirats direkt hatte die DB AG jedoch zuletzt abgelehnt, mit dem Hinweis auf die Verhandlungen mit dem Magistrat.

Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten:

1. Das Ergebnis der letzten Gespräche mit der DB AG vom März dem Ortsbeirat mitzuteilen.
2. Künftig einen Vertreter des Ortsbeirats an den Gesprächen teilnehmen zu lassen (z.B. den Ortsvorsteher oder seinen Stellvertreter) oder zumindest künftig unmittelbar über die Ergebnisse der Gespräche den Ortsbeirat unaufgefordert zu informieren.
3. Auf die DB AG dahingehend einzuwirken, dass die von der DB eingenommenen Gelder, z.B. durch Verkauf von Grundstücken (etwa Silostraße, Bruno-Asch-Anlage) von der Bahn in die Sanierung des Bahnhofs Höchst investiert werden.

Beratung im Ortsbeirat: 6