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Keine Straßenreinigungsgebühren

Vorlagentyp: STMagistrat
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2003, ST 1341

Betreff:

Keine Straßenreinigungsgebühren

Gemäß des Hessischen Straßengesetzes haben die Gemeinden alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Ausschlaggebend für die Aufnahme der Reinigung ist dabei der Zeitpunkt der Widmung bzw. bei Straßen, die auf Grund eines förmlichen Verfahrens gebaut wurden und mit der Verkehrsübergabe als gewidmet gelten, der Freigabe der Straße für den öffentlichen Verkehr.

Die Straßen "Am Brunnengarten" und "Lange Meile" sind gemäß rechtsverbindlicher Bebauungspläne als öffentliche Verkehrsflächen ausgewiesen und im Rahmen des Altbestands vor Einführung des Hessischen Straßengesetzes als öffentliche Straßen anzusehen.

Die Sperrung der Straße für den Durchgangsverkehr hat keinen Einfluss auf die Notwendigkeit einer satzungsgemäßen Straßenreinigung. Bei der Einschränkung handelt es sich um eine verkehrsbehördliche Maßnahme, die lediglich den öffentlichen Verkehr auf bestimmte Personen- oder Fahrzeuggruppen beschränkt.

Es handelt sich bei beiden Straßen um öffentliche Verkehrsflächen im Sinne des Hessischen Straßengesetzes, so dass hier eine Straßenreinigung durchzuführen ist.

Die Aufnahme der Reinigung erfolgte zum Dezember 2000. Dieser Zeitpunkt fällt mit der Anbindung an die Umgehungsstraße und dem Ende der damit verbundenen Baumaßnahmen zusammen. Das beauftragte Dienstleistungsunternehmen reinigt beide Straßen seit Dezember 2000 satzungsgemäß einmal wöchentlich. Durch stichprobenartig vorgelegte Reinigungsprotokolle ist dies dokumentiert.

Mit der Aufnahme der satzungsgemäßen Reinigung sind die Eigentümer der durch die von der Stadt gereinigten Straßen erschlossenen Grundstücke zur Straßenreinigungsabgabe heranzuziehen. Eine Herausnahme einzelner Liegenschaften aus dieser Verpflichtung kann nicht erfolgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 2003OFOF 179/12Keine StraßenreinigungsgebührenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. Juli 2003OAOA 1330Keine StraßenreinigungsgebührenAnregung
  3. 19. November 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 Wochen
    STST 1341Keine Straßenreinigungsgebühren
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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