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Keine Straßenreinigungsgebühren

Vorlagentyp: OA
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Idee
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Begründung

Die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren liegen nicht vor. Die vorgenannten Teilabschnitte sind noch nicht als öffentliche Straße gewidmet, sondern vielmehr durch das Verkehrszeichen Nr. 250, § 42 (2) StVG, § 6 StVO gesperrt. Das Baulandumlegungsverfahren Nr. 148, das unter anderem die dort befindlichen Grundstücke zum Gegenstand hat, ist aufgrund eines Rechtsstreits unterbrochen, so dass nicht einmal absehbar ist, wann dieses Verfahren seinen Fortgang finden kann. Unverständlich ist insbesondere, dass für das Jahr 2000 Straßenreinigungsgebühren verlangt werden, da in diesem Jahr dort Bauarbeiten durchgeführt wurden. Schließlich wurden und werden dort keine Reinigungsarbeiten von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vorgenommen, so dass auch deshalb die Erhebung der Gebühren nicht hinnehmbar ist. Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den vorgenannten Teilabschnitt ist vor diesem Hintergrund keinesfalls akzeptabel und belastet die betroffenen Anlieger unbillig, so dass gebeten wird hiervon abzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2003, ST 1341 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 09.07.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.09.2003, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1330 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5871, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün vom 04.09.2003 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Anregung vom 04.07.2003, OA 1330

entstanden aus Vorlage: OF 179/12 vom 23.06.2003

Betreff:

Keine Straßenreinigungsgebühren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, derzeit von der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren gegenüber den Anliegern des Teilabschnitts der Straße "Lange Meile" und Teile der Straße Am Brunnengarten ab der Straße In der Wink bis zur Umgehungsstraße, die derzeit durch das Verkehrszeichen Nr. 250, § 42 (2) StVG, § 6 StVO gesperrt sind (unter anderem Grundstück Flur 5, Flurstück 144), abzusehen und etwaige bereits ergangene Bescheide aufzuheben.

Begründung:

Die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren liegen nicht vor.

Die vorgenannten Teilabschnitte sind noch nicht als öffentliche Straße gewidmet, sondern vielmehr durch das Verkehrszeichen Nr. 250, § 42 (2) StVG, § 6 StVO gesperrt. Das Baulandumlegungsverfahren Nr. 148, das unter anderem die dort befindlichen Grundstücke zum Gegenstand hat, ist aufgrund eines Rechtsstreits unterbrochen, so dass nicht einmal absehbar ist, wann dieses Verfahren seinen Fortgang finden kann. Unverständlich ist insbesondere, dass für das Jahr 2000 Straßenreinigungsgebühren verlangt werden, da in diesem Jahr dort Bauarbeiten durchgeführt wurden.

Schließlich wurden und werden dort keine Reinigungsarbeiten von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vorgenommen, so dass auch deshalb die Erhebung der Gebühren nicht hinnehmbar ist.

Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den vorgenannten Teilabschnitt ist vor diesem Hintergrund keinesfalls akzeptabel und belastet die betroffenen Anlieger unbillig, so dass gebeten wird hiervon abzusehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 2003OFOF 179/12Keine StraßenreinigungsgebührenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. Juli 2003Sie sind hier
    OAOA 1330Keine Straßenreinigungsgebühren
    Anregung
  3. 19. November 2003Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1341Keine StraßenreinigungsgebührenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 37
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1330 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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