Keine Straßenreinigungsgebühren
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Am Brunnengarten — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.
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- Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in Kalbach18.02.2022 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Am Brunnengarten per E-MailBegründung
Die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren liegen nicht vor. Die vorgenannten Teilabschnitte sind noch nicht als öffentliche Straße gewidmet, sondern vielmehr durch das Verkehrszeichen Nr. 250, § 42 (2) StVG, § 6 StVO gesperrt. Das Baulandumlegungsverfahren Nr. 148, das unter anderem die dort befindlichen Grundstücke zum Gegenstand hat, ist aufgrund eines Rechtsstreits unterbrochen, so dass nicht einmal absehbar ist, wann dieses Verfahren seinen Fortgang finden kann. Unverständlich ist insbesondere, dass für das Jahr 2000 Straßenreinigungsgebühren verlangt werden, da in diesem Jahr dort Bauarbeiten durchgeführt wurden. Schließlich wurden und werden dort keine Reinigungsarbeiten von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vorgenommen, so dass auch deshalb die Erhebung der Gebühren nicht hinnehmbar ist. Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den vorgenannten Teilabschnitt ist vor diesem Hintergrund keinesfalls akzeptabel und belastet die betroffenen Anlieger unbillig, so dass gebeten wird hiervon abzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2003, ST 1341 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 09.07.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.09.2003, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1330 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5871, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün vom 04.09.2003 Aktenzeichen: 79 4
Inhalt
Anregung vom 04.07.2003, OA 1330
entstanden aus Vorlage: OF 179/12 vom 23.06.2003
Betreff:
Keine Straßenreinigungsgebühren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, derzeit von der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren gegenüber den Anliegern des Teilabschnitts der Straße "Lange Meile" und Teile der Straße Am Brunnengarten ab der Straße In der Wink bis zur Umgehungsstraße, die derzeit durch das Verkehrszeichen Nr. 250, § 42 (2) StVG, § 6 StVO gesperrt sind (unter anderem Grundstück Flur 5, Flurstück 144), abzusehen und etwaige bereits ergangene Bescheide aufzuheben.
Begründung:
Die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren liegen nicht vor.
Die vorgenannten Teilabschnitte sind noch nicht als öffentliche Straße gewidmet, sondern vielmehr durch das Verkehrszeichen Nr. 250, § 42 (2) StVG, § 6 StVO gesperrt. Das Baulandumlegungsverfahren Nr. 148, das unter anderem die dort befindlichen Grundstücke zum Gegenstand hat, ist aufgrund eines Rechtsstreits unterbrochen, so dass nicht einmal absehbar ist, wann dieses Verfahren seinen Fortgang finden kann. Unverständlich ist insbesondere, dass für das Jahr 2000 Straßenreinigungsgebühren verlangt werden, da in diesem Jahr dort Bauarbeiten durchgeführt wurden.
Schließlich wurden und werden dort keine Reinigungsarbeiten von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vorgenommen, so dass auch deshalb die Erhebung der Gebühren nicht hinnehmbar ist.
Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den vorgenannten Teilabschnitt ist vor diesem Hintergrund keinesfalls akzeptabel und belastet die betroffenen Anlieger unbillig, so dass gebeten wird hiervon abzusehen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juni 2003OFOF 179/12Keine StraßenreinigungsgebührenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 4. Juli 2003Sie sind hierOAOA 1330Keine StraßenreinigungsgebührenAnregung
- 19. November 2003Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1341Keine StraßenreinigungsgebührenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung)