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Keine Straßenreinigungsgebühren

Vorlagentyp: OFFDP
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren liegen nicht vor. Der vorgenannte Teilabschnitt der Straße "Lange Meile" ist noch nicht als öffentliche Straße gewidmet, sondern vielmehr durch das Verkehrszeichen Nr. 250 § 42 (2) StVG, § 6 StVO gesperrt. Das Baulandumlegungsverfahren Nr. 148, das unter anderem die dort befindlichen Grundstücke zum Gegenstand hat, ist aufgrund eines Rechtsstreits unterbrochen, so dass nicht einmal absehbar ist, wann dieses Verfahren seinen Fortgang finden kann. Unverständlich ist insbesondere, dass für das Jahr 2000 Straßenreinigungsgebühren verlangt werden, da in diesem Jahr dort Bauarbeiten durchgeführt wurden. Schließlich wurden und werden dort keine Reinigungsarbeiten von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vorgenommen, so dass auch deshalb die Erhebung der Gebühren nicht hinnehmbar ist. Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den vorgenannten Teilabschnitt ist vor diesem Hintergrund keinesfalls akzeptabel und belastet die betroffenen Anlieger unbillig, so dass gebeten wird hiervon abzusehen. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 04.07.2003, TO I, TOP 6 Die stellvertretende Ortsvorsteherin Frau Kassold-Moulden übernimmt bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung. Beschluss: Anregung OA 1330 2003 a) Die Vorlage OF 179/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Lange Meile" die Worte "und Teile der Straße Am Brunnengarten ab der Straße In der Wink bis zur Umgehungsstraße" eingefügt werden und der zweite Satz der Begründung mit den Worten "Die vorgenannten Teilabschnitte sind noch nicht als öffentliche. ." beginnt.

b) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Ortsvorsteherin Stamm gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 23.06.2003, OF 179/12

Betreff:

Keine Straßenreinigungsgebühren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, derzeit von der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren gegenüber den Anliegern des Teilabschnitts der Straße "Lange Meile", der derzeit durch das Verkehrszeichen Nr. 250 § 42 (2) StVG, § 6 StVO gesperrt ist (unter anderem Grundstück Flur 5, Flurstück 144), abzusehen und etwaige bereits ergangene Bescheide aufzuheben.

Begründung:

Die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren liegen nicht vor.

Der vorgenannte Teilabschnitt der Straße "Lange Meile" ist noch nicht als öffentliche Straße gewidmet, sondern vielmehr durch das Verkehrszeichen Nr. 250 § 42 (2) StVG, § 6 StVO gesperrt. Das Baulandumlegungsverfahren Nr. 148, das unter anderem die dort befindlichen Grundstücke zum Gegenstand hat, ist aufgrund eines Rechtsstreits unterbrochen, so dass nicht einmal absehbar ist, wann dieses Verfahren seinen Fortgang finden kann. Unverständlich ist insbesondere, dass für das Jahr 2000 Straßenreinigungsgebühren verlangt werden, da in diesem Jahr dort Bauarbeiten durchgeführt wurden.

Schließlich wurden und werden dort keine Reinigungsarbeiten von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vorgenommen, so dass auch deshalb die Erhebung der Gebühren nicht hinnehmbar ist.

Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den vorgenannten Teilabschnitt ist vor diesem Hintergrund keinesfalls akzeptabel und belastet die betroffenen Anlieger unbillig, so dass gebeten wird hiervon abzusehen.

Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 179/12Keine Straßenreinigungsgebühren
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. Juli 2003OAOA 1330Keine StraßenreinigungsgebührenAnregung
  3. 19. November 2003Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1341Keine StraßenreinigungsgebührenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 22 · 04.07.2003
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung OA 1330 2003 a) Die Vorlage OF 179/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Lange Meile" die Worte "und Teile der Straße Am Brunnengarten ab der Straße In der Wink bis zur Umgehungsstraße" eingefügt werden und der zweite Satz der Begründung mit den Worten "Die vorgenannten Teilabschnitte sind noch nicht als öffentliche. ." beginnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Ortsvorsteherin Stamm gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme

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