Lärmschutz an der B 3 verstärken
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2003, ST 1336
Betreff:
Lärmschutz an der B 3 verstärken
Die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung als zuständiger Baulastträger hat bereits im Zusammenhang mit der Anregung OA 1739 des Ortsbeirates 10 vom 9.11.2000 festgestellt, dass die B 3 im Bereich Berkersheim nach den Kriterien des Immissionsrechts untersucht und in den als notwendig erkannten Abschnitten mit Lärmschirmen ausgestattet wurde (vgl. Bericht des Magistrates vom 6.8.2001, B 603). Eine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung weiterer Lärmschutzeinrichtungen besteht nicht.
Die Frage, unter welchen Bedingungen Anspruch auf Lärmschutz oder zusätzliche Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer Lärmeinwirkungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG besteht, wird in den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - geregelt:
"Bei dem Merkmal 'nicht voraussehbare Wirkungen' geht es um das Risiko prognostischer Einschätzung aus der Sicht des Planfeststellungsbeschlusses. Gemeint ist damit eine tatsächliche Entwicklung, die sich erst später zeigt und mit der die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen konnten. Ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung oder Nachbesserung von Lärmschutz kann bestehen, wenn eine Prognose einwandfrei ermittelt, aber von der tatsächlichen Entwicklung nicht bestätigt wurde, sogenannte fehlgeschlagene Prognose. (. .)
Nicht jede Abweichung einer methodisch einwandfreien Prognose von der tatsächlichen Verkehrsentwicklung kann einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung oder Nachbesserung des Lärmschutzes auslösen. Die Abweichung muss erheblich sein. Bei der Risikoverteilung im Rahmen der Anspruchsbeurteilung ist zu berücksichtigen, dass jede Prognose einen gewissen Unsicherheitsfaktor in sich trägt. Daher ist die Risikogrenze nach dem Kriterium der Spürbarkeit der nachträglich aufgetretenen Lärmbeeinträchtigung, d.h. 3 dB (A), zu bestimmen."
Den aktuellen Verkehrszählungen aus dem Jahr 2000 zufolge liegt das Verkehrsaufkommen auf der B 3 mit ca. 32.500 Kfz/24h um etwa 2.500 Kfz/24h über dem prognostizierten Verkehrsaufkommen. Die o.a. spürbare Erhöhung der Lärmbelastung um 3 dB (A) ist dagegen erst bei einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens festzustellen, so dass Anspruch auf Lärmschutz oder zusätzliche Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer Lärmeinwirkungen nicht besteht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2003OFOF 452/10Lärmschutz an der B.3 verstärkenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 14. Oktober 2003OMOM 2390Lärmschutz an der B.3 verstärkenDirektanregung
- 27. November 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1336Lärmschutz an der B 3 verstärkenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab