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Lärmschutz an der B.3 verstärken

Vorlagentyp: OFFDP
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Bau der B3, die im wesentlichen an den Stadtteil Berkersheim entlang führt, wurde gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 1990 aufgrund einer sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 angeordnet. Den Bürgern von Berkersheim wurde mitgeteilt, es handele sich um eine Umgehungsstraße. Tatsächlich hat die B3 mittlerweile Autobahncharakter. Ein Lärmschutz wurde nur unzureichend und mit Lücken gebaut, das heißt, es wurde nur ein Heckenbewuchs angebracht. An Teilen der B3, insbesondere an der Nidda-Brücke und über die Straßenbrücken der Straße "Am Honigberg" und den Feldwegen, fehlt sämtlicher Lärmschutz. In der Niddasenke ist dies besonders gravierend, weil hier eine Trichterwirkung entsteht, so dass die Bewohner vom östlichen Teil von Berkersheim noch mehr den Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Zum Zeitpunkt der Erlasses des Baubeschlusses wurde ein prognostizierter Lärmpegel bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden zugrundegelegt. Im Jahre 1996 wurde durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt, dass 25.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt worden seien, so dass ein Anspruch nach § 75 II S. 2 HVwVFG auf zusätzlichen Lärmschutz nicht begründet sei. Mittlerweile sind die Baugebiete in Bad Vilbel/Massenheim, Bad Vilbel/Dortelweil und südlich von Friedberg so ausgebaut worden, dass an der B3 weit aus mehr als 30.000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden gezählt werden. Den Bürgern steht ein Anspruch auf Anordnung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen dann zu, wenn nicht "voraussehbare Wirkungen" des Vorhabens eintreten. Nachdem einerseits die Voraussetzung schon wegen der erhöhten Kraftfahrzeugzahlen von über 30.000 Kraftfahrzeugen eingetreten ist und zum anderen zum Zeitpunkt der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 von den Neubaugebieten, die nunmehr wesentlich zu der Mehrbelastung der B3 führen, noch keine Planung in Aussicht war, steht hier ein Anspruch auf Errichtung und Erhaltung von Anlagen zu, die die nachteiligen Wirkungen (Lärmbelästigung) ausschließen. Der Magistrat möge hier entsprechend beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vorgehen. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 14.10.2003, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2390 2003 Die Vorlage OF 452/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 26.09.2003, OF 452/10

Betreff:

Lärmschutz an der B 3 verstärken

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. zu prüfen und zu berichten, ob eine nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen an der B3 ermöglicht werden kann,
  2. ob gemäß § 75 II S. 2 HVwVFG die erforderlichen Anforderungen für das Merkmal "nicht voraussehbare Lärmeinwirkungen" erfüllt sind, im einzelnen,

a) inwieweit der ursprünglich prognostizierte Lärmpegel in dem Planfeststellungsverfahren bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kfz/24 h nunmehr überschritten,

b) welche Maßnahmen bei vorliegender Vorrausetzung nun von Seiten des Magistrats ergriffen werden um den angrenzend an der Straße lebenden Bürgern einen ausreichenden Lärmschutz zu ermöglichen.

Begründung:

Der Bau der B3, die im wesentlichen an den Stadtteil Berkersheim entlang führt, wurde gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 1990 aufgrund einer sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 angeordnet.

Den Bürgern von Berkersheim wurde mitgeteilt, es handele sich um eine Umgehungsstraße. Tatsächlich hat die B3 mittlerweile Autobahncharakter. Ein Lärmschutz wurde nur unzureichend und mit Lücken gebaut, das heißt, es wurde nur ein Heckenbewuchs angebracht. An Teilen der B3, insbesondere an der Nidda-Brücke und über die Straßenbrücken der Straße "Am Honigberg" und den Feldwegen, fehlt sämtlicher Lärmschutz. In der Niddasenke ist dies besonders gravierend, weil hier eine Trichterwirkung entsteht, so dass die Bewohner vom östlichen Teil von Berkersheim noch mehr den Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Zum Zeitpunkt der Erlasses des Baubeschlusses wurde ein prognostizierter Lärmpegel bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden zugrundegelegt. Im Jahre 1996 wurde durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt, dass 25.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt worden seien, so dass ein Anspruch nach § 75 II S. 2 HVwVFG auf zusätzlichen Lärmschutz nicht begründet sei. Mittlerweile sind die Baugebiete in Bad Vilbel/Massenheim, Bad Vilbel/Dortelweil und südlich von Friedberg so ausgebaut worden, dass an der B3 weit aus mehr als 30.000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden gezählt werden. Den Bürgern steht ein Anspruch auf Anordnung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen dann zu, wenn nicht "voraussehbare Wirkungen" des Vorhabens eintreten. Nachdem einerseits die Voraussetzung schon wegen der erhöhten Kraftfahrzeugzahlen von über 30.000 Kraftfahrzeugen eingetreten ist und zum anderen zum Zeitpunkt der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 von den Neubaugebieten, die nunmehr wesentlich zu der Mehrbelastung der B3 führen, noch keine Planung in Aussicht war, steht hier ein Anspruch auf Errichtung und Erhaltung von Anlagen zu, die die nachteiligen Wirkungen (Lärmbelästigung) ausschließen. Der Magistrat möge hier entsprechend beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vorgehen.

Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. September 2003Sie sind hier
    OFOF 452/10Lärmschutz an der B.3 verstärken
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 14. Oktober 2003OMOM 2390Lärmschutz an der B.3 verstärkenDirektanregung
  3. 27. November 2003Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1336Lärmschutz an der B 3 verstärkenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 24 · 14.10.2003
TO II, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2390 2003 Die Vorlage OF 452/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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