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Lärmschutz an der B.3 verstärken

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Bau der B 3, die im wesentlichen am Stadtteil Berkersheim entlang führt, wurde gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 1990 aufgrund einer sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 angeordnet. Den Bürgern von Berkersheim wurde mitgeteilt, es handele sich um eine Umgehungsstraße. Tatsächlich hat die B3 mittlerweile Autobahncharakter. Ein Lärmschutz wurde nur unzureichend und mit Lücken gebaut, das heißt, es wurde nur ein Heckenbewuchs angebracht. An Teilen der B3, insbesondere an der Niddabrücke und über die Straßenbrücken der Straße "Am Honigberg" und den Feldwegen, fehlt sämtlicher Lärmschutz. In der Niddasenke ist dies besonders gravierend, weil hier eine Trichterwirkung entsteht, so dass die Bewohner vom östlichen Teil Berkersheims noch mehr den Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Baubeschlusses wurde ein prognostizierter Lärmpegel bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden zugrunde gelegt. Im Jahre 1996 wurde durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt, dass 25.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt worden seien, so dass ein Anspruch nach § 75 II S. 2 HVwVfG auf zusätzlichen Lärmschutz nicht begründet sei. Mittlerweile sind die Baugebiete in Bad Vilbel/Massenheim, Bad Vilbel/Dortelweil und südlich von Friedberg so ausgebaut worden, dass an der B 3 weitaus mehr als 30.000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden gezählt werden. Den Bürgern steht ein Anspruch auf Anordnung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen dann zu, wenn nicht "voraussehbare Wirkungen" des Vorhabens eintreten. Nachdem einerseits die Voraussetzung schon wegen der erhöhten Kraftfahrzeugzahlen von über 30.000 Kraftfahrzeugen eingetreten ist und zum Anderen zum Zeitpunkt der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 von den Neubaugebieten, die nunmehr wesentlich zu der Mehrbelastung der B 3 führen, noch keine Planung in Aussicht war, steht hier ein Anspruch auf Errichtung und Erhaltung von Anlagen zu, die die nachteiligen Wirkungen (Lärmbelästigung) ausschließen. Der Magistrat möge hier entsprechend beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vorgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2003, ST 1336 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 14.10.2003, OM 2390

entstanden aus Vorlage: OF 452/10 vom 26.09.2003

Betreff:

Lärmschutz an der B 3 verstärken

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

  1. ob eine nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen an der B 3 ermöglicht werden kann,
  2. ob gemäß § 75 II S. 2 HVwVfG die erforderlichen Anforderungen für das Merkmal "nicht voraussehbare Lärmeinwirkungen" erfüllt sind, im Einzelnen,

a) inwieweit der ursprünglich prognostizierte Lärmpegel in dem Planfeststellungsverfahren bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kfz/24 h nunmehr überschritten wird,

b) welche Maßnahmen bei vorliegender Vorrausetzung nun vonseiten des Magistrats ergriffen werden, um den angrenzend an der Straße lebenden Bürgern einen ausreichenden Lärmschutz zu ermöglichen.

Begründung:

Der Bau der B 3, die im wesentlichen am Stadtteil Berkersheim entlang führt, wurde gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 1990 aufgrund einer sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 angeordnet.

Den Bürgern von Berkersheim wurde mitgeteilt, es handele sich um eine Umgehungsstraße. Tatsächlich hat die B3 mittlerweile Autobahncharakter. Ein Lärmschutz wurde nur unzureichend und mit Lücken gebaut, das heißt, es wurde nur ein Heckenbewuchs angebracht. An Teilen der B3, insbesondere an der Niddabrücke und über die Straßenbrücken der Straße "Am Honigberg" und den Feldwegen, fehlt sämtlicher Lärmschutz. In der Niddasenke ist dies besonders gravierend, weil hier eine Trichterwirkung entsteht, so dass die Bewohner vom östlichen Teil Berkersheims noch mehr den Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Baubeschlusses wurde ein prognostizierter Lärmpegel bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden zugrunde gelegt. Im Jahre 1996 wurde durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt, dass 25.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt worden seien, so dass ein Anspruch nach § 75 II S. 2 HVwVfG auf zusätzlichen Lärmschutz nicht begründet sei. Mittlerweile sind die Baugebiete in Bad Vilbel/Massenheim, Bad Vilbel/Dortelweil und südlich von Friedberg so ausgebaut worden, dass an der B 3 weitaus mehr als 30.000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden gezählt werden. Den Bürgern steht ein Anspruch auf Anordnung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen dann zu, wenn nicht "voraussehbare Wirkungen" des Vorhabens eintreten. Nachdem einerseits die Voraussetzung schon wegen der erhöhten Kraftfahrzeugzahlen von über 30.000 Kraftfahrzeugen eingetreten ist und zum Anderen zum Zeitpunkt der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 von den Neubaugebieten, die nunmehr wesentlich zu der Mehrbelastung der B 3 führen, noch keine Planung in Aussicht war, steht hier ein Anspruch auf Errichtung und Erhaltung von Anlagen zu, die die nachteiligen Wirkungen (Lärmbelästigung) ausschließen. Der Magistrat möge hier entsprechend beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vorgehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. September 2003OFOF 452/10Lärmschutz an der B.3 verstärkenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 14. Oktober 2003Sie sind hier
    OMOM 2390Lärmschutz an der B.3 verstärken
    Direktanregung
  3. 27. November 2003Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1336Lärmschutz an der B 3 verstärkenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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